Ost / News

Bleiben Sie bei wirtschaftsrechtlichen Themen immer auf dem neuesten Stand.

Befugnisse des Generalstaatsanwalts im Rahmen der Kontrolle des Internets erweitert

30.12.2013
Befugnisse des Generalstaatsanwalts im Rahmen der Kontrolle des Internets erweitert

Gemäß der Änderung des Gesetzes "Über Information, Informationstechnologie und den Schutz der Information" wird der Generalstaatsanwalt ab dem 1.02.2014 befugt sein,  bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für Massenmedien und Kommunikation (Roskomnadzor) einen Antrag auf Sperrung des Zugangs zu bestimmten Internetseiten zu stellen. Dies setzt voraus, dass sich aus der auf den Internetseiten veröffentlichten Informationen Aufrufe zu Unruhen sowie zu den unerlaubten Veranstaltungen ergeben. Das letzte betrifft z. B. Aufrufe zu den unerlaubten Demonstrationen, Versammlungen. 

Quelle: Gesetz Nr. 398-FZ vom 28.12.2013

 

Weitere News aus dem Bereich Recht

Änderungen im Gesetz über staatliche Registrierung

Patent mit elektronischem Chip in Russland für Angehörige anderer Staaten

Einstellung von Mitarbeitern mit Behinderungen

Folgen der Covid-Pandemie: Gerichte kommen den betroffenen Unternehmen entgegen

Strafrechtliche Haftung für vorsätzliche Insolvenz einer Gesellschaft wird verschärft

<  alle News