Ost / News

Bleiben Sie bei wirtschaftsrechtlichen Themen immer auf dem neuesten Stand.

Analysen zur Regierungsumbildung

09.04.2020
Analysen zur Regierungsumbildung

In den Ukraine–Analysen haben verschiedene Autoren Stellung zur Regierungsumbildung bezogen. Sie fürchten eine weitere Verlangsamung des Reformprozesses.

Eduard Klein von der Forschungsstelle Osteuropa in Bremen bietet ein eher pessimistisches Bild. Er sieht in der Ernennung des neuen Premierministers Schmyhal und der Neubesetzung verschiedener Ministerposten mit Personen, die bislang nicht als Reformer hervorgetreten seinen, eine Abkehr vom Reformkurs und eine Hinwendung zu den Oligarchen.

Etwas freundlicher urteilt dagegen Michajlo Minakov, der in dem Wechsel an der Spitze des Präsidentenbüros von Andrij Bohdan zu Andrij Jermak vorrangig die stärkere Betonung des Faktors Erfahrung sieht. Er bestätigt die Verbindung einiger der neuen Regierungsmitglieder zu den alten Strukturen, hält sie aber nicht für ausschlaggebend. Er betont die Notwendigkeit, wachsam zu bleiben, sieht aber auch in der Generalstaatsanwältin Wenediktova eine Person, die Oligarchen in die Schranken weisen kann.          

Quelle

Ukraine Analysen 232 vom 26.03.2020

https://laender-analysen.de/ukraine-analysen/232/UkraineAnalysen232.pdf

Fotoquelle: www.kmu.gov.ua

 

Weitere News aus dem Bereich Ukraine/GUS

Bodenreform in der Ukraine

Kampf gegen den Wirtschaftsabschwung

Verfassungsgericht erklärt die Änderungen des Gesetzes über die Richterschaft und den Status der Richter für verfassungswidrig

Weißrussland: Bilanz der Partnerschaft mit der EU

Muminov zum Investitionsschutz in den Ländern Zentralasien

<  alle News