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Aktuelle Änderungen im Migrationsrecht Russlands

17.02.2021
Aktuelle Änderungen im Migrationsrecht Russlands

Alexey Sapozhnikov, Anastasia Kondratenko, Rödl & Partner

1. Mehrmalige Einreise für HQS

Für ausländische hochqualifizierte Spezialisten (HQS) und deren Familienmitglieder wurde die mehrmalige Einreise in die Russische Föderation gestattet. Eine entsprechende Regierungsverfügung Nr. 258-r wurde am 6. Februar 2021 unterzeichnet. Bislang galt für HQS lediglich eine Genehmigung für eine einmalige Einreise.

Die Einreise nach Russland erfolgt jedoch nach wie vor auf Grundlage von Listen, die beim Föderalen Sicherheitsdienst FSB und beim russischen Innenministerium einzureichen sind, und zwar unter Angabe der Grenzübertrittsstelle und des Datums der Einreise.

2. Einreichung von Anträgen auf Einreise nach Russland

Gemäß der Regierungsverfügung Nr. 140-r vom 26. Januar 2021 sind Anträge auf Einreise ausländischer Staatsangehöriger in die Russische Föderation über das Einheitliche Portal staatlicher und kommunaler Leistungen einzureichen. Der Antrag wird durch die zuständige föderale Exekutivbehörde durch Ausfüllung eines speziellen Formblatts im Portal der staatlichen Leistungen eingereicht. Im Ergebnis der Bildung einer allgemeinen Basis für die Anträge werden die Informationen vom Portal an den Grenzschutzdienst des FSB weitergeleitet.

Die Nutzung des Portals erlaubt es ausländischen Staatsangehörigen, die Erteilung der Genehmigung zum Grenzübertritt über den persönlichen Account nachzuverfolgen. Hierfür sind die Registrierung beim Portal und der Erhalt eines vereinfachten Accounts erforderlich. 

Die Einreichung von Anträgen auf Einreise nach Russland ist auch direkt über die Webseite des Ministeriums für Industrie und Handel möglich.

3. Zweck der Einreise bei Beantragung und Ausstellung von Visa für Russland

Seit dem 8. Februar 2021 gelten neue Vorschriften über die Zwecke der Einreise, die in den verschiedenen Visakategorien angegeben werden können. Aus den Visa der Kategorie „gewöhnliche Geschäftsreise“ wurde der Reisezweck „Technische Wartung“ gestrichen. In die Visa der Kategorie „Gewöhnliches Arbeitsvisum“ wurde der Reisezweck „Montagearbeiten“ aufgenommen. Visa mit dem Reisezweck „Montagearbeiten“ werden nur für eine einmalige Einreise mit einer Aufenthaltsdauer von 90 Tagen erteilt. Außerdem wurde durch eine Anordnung des russischen Außenministeriums der Kreis der Personen eingeschränkt, die mit dem Reisezweck „Begleitende Familienmitglieder“ auf Grundlage von Geschäfts- oder Arbeitsvisa nach Russland einreisen dürfen.

Das russische Außenministerium hat einen Übergangszeitraum für die neuen Vorschriften festgelegt.

 

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