ZGB-Reform, Änderungen des Rechts an geistigem Eigentum

Am 12.03.2014 hat Präsident Putin ein weiteres Gesetz im Rahmen der Reform des Zivilgesetzbuches (nachfolgend ZGB) unterzeichnet. Geändert wurden der erste, zweite und vierte Teil des ZGB. Schwerpunkt dieser Novelle sind Rechte an geistigem Eigentum. Das Gesetzt trifft in Kraft am 1.10.2014.

Das Massenblatt "Moskovskij Komsomolez" meint zu dem Referendum auf der Krim:

Das, was jetzt in Sevastopol geschieht, ist nicht in Rubel oder Griwna zu messen.

Am 16.03.2014 hat auf der Krim das Referendum stattgefunden, das die westliche Staatenwelt in Atem hielt. Nach Angaben der Referendumskommission stimmten über 96 % der Teilnehmer für eine Vereinigung mit Russland. Im Westen und in der Ukraine hält man sowohl das Referendum als auch den angekündigten Anschluss an Russland für illegal und völkerrechtswidrig.

Mitte März 2014 hat Präsident Putin die größte Zustimmung seit einigen Jahren in der Bevölkerung erreicht. Laut des staatlichen russischen Meinungsforschungsinstituts WZIOM sind 72 % Russen mit seiner Arbeit zufrieden.

Die russischen Zentralbank hat am 3.03.2014 den Leitzins um 1,5 Prozentpunkte auf 7,0 % angehoben. Laut Experten handelt es sich um eine Maßnahme zur Stabilisierung des russischen Rubels, der in der letzten Zeit auf ein Rekordtief abgerutscht ist.

Am 6.03.2014 hat die Europäische Union wegen der Krim-Krise erste rechtliche Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie über das neue Grundlagenabkommen wurden ausgesetzt.

Gemäß der  Vereinbarung der Opposition und dem Präsidenten vom 21.02.2014 in Verbindung mit einem Gesetz über 'die Wiederherstellung der Geltung einzelner Bestimmungen der Verfassung' soll seit diesem Tag die Verfassung in ihrer Fassung vom 8.1.2.2004 wieder in Kraft sein.

Deutschland gehört für die Ukraine zu den wichtigsten wirtschaftlichen Handels- und Investitionspartnern. Die wichtigsten deutschen Exportgüter sind Maschinen, Fahrzeuge, Chemieprodukte. Die wichtigsten ukrainischen Exportgüter sind Textilien, Metalle, Eisenwaren.

Am 27.02.2014 hat das ukrainische Parlament (Verhowna Rada) den 39 Jahre alten Arsenij Jazenjuk zum neuen Regierungschef gewählt. Jazenjuk ist der Vorsitzende der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko.

Der Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen Russland und der Ukraine erreichte im ersten Halbjahr 2013 - 20 Milliarden $. Sowohl der Export aus der Ukraine als auch der Import aus Russland betragen je ca. 10 Milliarden $.

Anfang März 2014 wurden ein besonderes Auswahlkollegium sowie eine besondere Prüfungskommission von Richtern gebildet, deren Aufgabe es ist, die ersten Richter des neuen gemeinsamen Obersten Gerichts Russlands auszuwählen. Das entsprechende Gesetz über das Auswahlverfahren der beiden Sondergremien hat Präsident Putin am 6.02.2014 unterzeichnet.

In einem Gespräch mit Vertretern der Association of European Business hat der neue Regierungschef Leitlinien seiner Wirtschaftspolitik festgelegt.

Die Abspaltungstendenzen in der Ukraine verstärken sich. Am letzten Donnerstag, dem 27.02.2014, hat das prorussische Parlament der autonomen Region Krim die Regionalregierung entlassen und sich für ein Referendum über den Status der Halbinsel ausgesprochen.

Die Duma hat in der zweiten Lesung drei weitere Gesetze zur Gerichtsreform - Abschaffung des Obersten Arbitragegerichts - beschlossen. Die Gesetze konkretisieren die Reform und ändern somit 28 geltende Gesetze im Zusammenhang mit der Schaffung des neuen einheitlichen Obersten Gerichts.

Den Grundsatz des 'Kauf bricht nicht Miete' gibt es zwar auch im Russischen ZGB (Art. 617 GK). Der entscheidende Unterschied zwischen deutschem und russischem Recht ist aber, dass Immobilienmietverträge, insbesondere Gebäudemietverträge, der staatlichen Registrierung unterliegen (Art. 609, 651 GK).

Der liberal-wirtschaftsorientierte "Kommersant" schreibt zu den Ereignissen in der Ukraine.

Gegenstand des Verfahrens war § 19 Rus GmbHG. Diese Bestimmung sieht in Absatz 1 vor, dass im Falle einer Kapitalerhöhung ein Beschluss der Gesellschafter erforderlich ist, der grundsätzlich mit einer Mehrheit von 2/3 der Stimmen getroffen werden muss. In diesem Fall haben alle Gesellschafter unabhängig von ihrem Abstimmungsverhalten das Recht, durch Leistung der Einlage in entsprechender Höhe ihren Anteil am Gesellschaftskapital zu halten.

Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung hat am 21. Februar einen Entwurf der Teile 2 bis 4 eines Vertrages für eine Eurasische Wirtschaftsunion veröffentlicht. Der Text umfasst die Teile 'Zollunion', 'Einheitlicher Wirtschaftsraum' sowie 'Zusammenarbeit und Unterstützung auf anderen Gebieten'. Er wird ergänzt durch die Entwürfe zu 30 ergänzenden Protokollen. Es fehlen die Allgemeinen Bestimmungen, die auch die organisatorischen Grundlagen umfassen, und die Übergangsvorschriften.

Der russische Rubel steht derzeit unter sehr starkem Druck. Sein Wechselkurs sinkt seit mehreren Wochen. Ein Euro ist nun über 49 Rubel wert so schwach wie noch nie seit der Jahrtausendwende.

Am 17.02.2014 hat die Duma in zweiter Lesung ein weiteres Gesetz zur Änderung des ersten, zweiten und vierten Teils des Zivilgesetzbuches beschlossen. Nach diesem Gesetz soll insbesondere das Verbot der unentgeltlichen Übertragung von ausschließlichen Rechte von einem auf win anderes Unternehmen gelockert werden. Das ZGB lässt nunmehr Ausnahmen zu.