Bereits längere Zeit vor Beginn der Ukrainekrise häuften sich Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Westen und Russland zu kulturellen Fragen. Erfahren Sie hier, was sich hinter diesem Streit verbirgt und wie er überwunden werden kann.

Ein Überblick über die jüngste russische Gerichtsreform geben, in deren Rahmen zwei vorher unabhängige Zweige der staatlichen Gerichtsbarkeit – ordentliche Gerichte und Wirtschaftsgerichte – auf der Ebene der höchsten Gerichtsinstanz zusammengelegt werden.

Ein Überblick über die wichtigsten Straftatbestände, die für deutsche Investoren und ihre russischen Mitarbeiter in Russland relevant sind.

Am Donnerstag, den 24.07.2014 haben die Parteien des ukrainischen Parlaments (Verhowna Rada) Udar von Vitali Klitschko sowie die rechtspopulistische und nationalistische Partei Swoboda den Austritt aus der seit Ende Februar bestehenden Mehrheitskoalition erklärt. Sie wollen damit erreichen, dass Präsident Peter Poroschenko das Parlament auflöst und die vorgezogene Neuwahlen ordnet.

Nach Abschluss des Treffens der Außenminister am 22.7.2014 erklärte die amtierende Außenbeauftragte der EU Ashton, dass bis Donnerstag eine Liste der Unternehmen und Personen zusammengestellt werden soll, die von der Unterstützung durch Personen profitieren, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind. Damit wird Russland noch einmal die Möglichkeit eingeräumt, den Forderungen zur Kooperation nachzukommen.

Er betonte noch einmal das Interesse Russlands an einer umfassenden Aufklärung und die Bereitschaft Russlands, seinen Teil dazu beizutragen. An die Adresse Kiews gerichtet erhob er den Vorwurf, die Kampfhandlungen in diesen Tagen auch in unmittelbarer Nähe der Absturzstelle fortzusetzen und sich der Aufforderung nach einer Waffenruhe zu widersetzen.

Ende Juni - Anfang Juli hat das Meinungsforschungsinstitut 'öffentliche Meinung' eine Umfrage durchgeführt mit der Aufforderung, die Länder zu nennen, zu denen Russland freundschaftliche Beziehungen unterhält und mit denen enge wirtschaftliche Beziehungen bestehen bzw. die für die weitere Entwicklung Russlands von Bedeutung sind

Das letzte Mal, als sich die Zustimmung der Bevölkerung auf diesem Niveau befand, war im Jahr 2008, noch vor der Wirtschaftskrise und vor dem vorläufigen Rücktritt Putins vom Präsidentenamt. 2012-2013 erreichte die Zustimmung lediglich 54 %. Den heutigen Sprung erklären die amerikanischen Forscher mit dem "Anschluss" der Krim.

Der Inhalt der Verordnung 269/2014 wird in dem ersten Erwägungsgrund zusammengefasst.

Zu den Ergebnissen des Gipfels gehört die Erklärung von Fortalezza und die Gründung einer gemeinsamen Entwicklungsbank.

Das für die Durchführung von Sanktionen verantwortliche Office of Foreign Assets Control (OFAC) hat am 16.Juli eine Liste veröffentlicht, auf der die Personen und Organisationen verzeichnet sind, gegen die Sanktionen verhängt werden.

Von dem zuständigen Gericht wurde diese Verletzung als schwerwiegend gewertet und der Bescheid aufgehoben.

Vom 25. bis 27.06.2014 fand in Wackerbarth, Radebeul, die XXIX. Sitzung der Zukunftswerkstatt des Petersburger Dialogs statt. 30 deutsche und russische Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Medien diskutierten über die Realisierung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes zwischen EU und Russland.

Gemäß dem von der Regierung gebilligten Privatisierungsplan 2014 bis 2016 sollen Objekte im staatlichen Eigentum und Aktiva, die staatlichen Holdinggesellschaften und Korporationen gehören, zum Kauf angeboten werden.

Seit dem 1.7.2014 sind die Banken verpflichtet, die Steuerbehörden über jeden Fall der Kontoeröffnung, -schließung und -änderung durch natürliche Personen (Verbraucher) zu informieren.

Im Zollkalender wurden alle wichtigen Änderungen des Zollrechts vorgestellt, die in einem Zeitpunkt vom 1.07.2014 bis zum 30.09.2014 in Kraft treten. Es handelt sich um Änderungen, die im Rahmen der Zollunion auf der föderalen Ebene der Russischen Föderation beschlossen wurden.

Ab dem 1.07.2014 werden in Russland auf der Website der Föderalen Notarkammer (www.notariat.ru) elektronische Register der erloschenen Vollmachten sowie der bestellten Pfandrechte an beweglichen Sachen geführt. Die beiden Register werden frei zugänglich sein. Jedermann wird dann prüfen können, ob die ihm vorgelegte Vollmacht noch wirksam ist oder ob das ihm zum Kauf angebotenes Fahrzeug pfandfrei ist.

Am 27.06.2014 haben die Ukraine, Georgien und Moldawien Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Bereits die Vorbereitung dieser Abkommen stieß auf den Widerstand Russlands und verursachte politischen Unruhen im postsowjetischen Raum.

Ende Mai 2014 hat in Sankt Petersburg das Internationale Wirtschaftsforum stattgefunden, das u.a. die Frage beantworten sollte, ob sich Russland zu einer verstärkten Autarkie wenden wird.

Präsident Putin hat das Gesetz "Über den Beitritt Russlands dem Übereinkommen über internationales Factoring" unterzeichnet. Das Übereinkommen war am 28.05.1988 in Ottawa geschlossen und ist am 1.1.1995 in Kraft getreten. Es wurde von Frankreich, Deutschland, Ungarn, Italien, Lettland und Nigeria ratifiziert.