Rechtsvergleich von Gesellschaftervereinbarungen in Gesellschaften mit beschränkter Haftung nach russischem und englischem Recht (Teil 2)
Rechtsvergleichende Analyse der Frage, ob das russische Recht bzgl. Gesellschaftervereinbarungen im Vergleich zum englischen Recht Lücken oder Mängel aufweist, welche durch gesetzliche Neuregelungen, Änderungen, Streichungen oder anderweitige Maßnahmen beseitigt werden können.
Rechtsvergleich von Gesellschaftervereinbarungen in Gesellschaften mit beschränkter Haftung nach russischem und englischem Recht (Teil 1)
Rechtsvergleichende Analyse der Frage, ob das russische Recht bzgl. Gesellschaftervereinbarungen im Vergleich zum englischen Recht Lücken oder Mängel aufweist, welche durch gesetzliche Neuregelungen, Änderungen, Streichungen oder anderweitige Maßnahmen beseitigt werden können.
Russland: Haushalt 2019-2021
In Russland ist mit föderalem Gesetz vom 29.11.2018 Nr. 459-FZ der Haushaltsplan für die Jahre 2019-2021 festgestellt worden.
Sankionen: Bußgeldpraxis des U.S-Treasury
So wurden im Jahr 2014 in 22 Fällen Bußgelder verhängt in einem Gesamtumfang von 1,2 Mrd U.S.-$, im Jahr 2017 in 16 Fälle Bußgelder in einem Umfang von 119 Mio U.S.-$. Für das Jahr 2018 berichtete das U.S.-Treasury bislang von Sanktionen in vier Fällen. Betroffen waren Société Générale (54 Mio U.S.-$), Morgan Chase (5,2 Mio U.S.-$), Epsilon Electronics (1,5 Mio U.S.-$) and Ericsson (145.000,- U.S.-$).
Ukraine: Gesetz über die Verhängung des Ausnahmezustands
Die Verkhovna Rada stimmte am 26.11.2018 dem Dekret von Präsident Poroshenko über die Einführung des Kriegsrechts in der Ukraine zu.
Ukraine: Bestimmung des Termins der Präsidentenwahlen
Die Verkhovna Rada hat auf ihrer Sitzung am 26. November 2018 eine Entschließung über die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen im Land getroffen.
Veranstaltungshinweis: Kasachstan: das Land im Aufbruch
Am Dienstag, den 27. November 2018 findet in Berlin die Konferenz "Kasachstan: das Land im Aufbruch" mit der Präsentation des Buches von Nursultan Nasarbajew „Epoche der Unabhängigkeit“ statt.
Ukraine: Bestätigung des Haushalts 2019
Am 23.11.2018 hat Präsident Poroshenko das Haushaltsgesetz unterzeichnet und damit den Staatshaushalt für das Jahr 2019 bestätigt.
Ukraine: Verfassungsgericht zur Einführung der Verpflichtung, einen NATO und EU-Beitritt anzustreben
Das ukrainische Verfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.11.2018 Nr. 3-w 2018 die geplante Festlegung des Kurses der Ukraine auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO in der Verfassung mit einer Mehrheit der Stimmen der Richter als verfassungskonform anerkannt.
Migrationspolitik Russlands
Mit Präsidentenerlass vom 31.10.2018 ist in Russland das neue Konzept der staatlichen Migrationspolitik für 2019-2025 bestätigt worden.
Gesellschaftervereinbarungen - aus der Praxis der russischen Gerichte
Auf der Website pravo.ru wurden mehrere Entscheidungen zu der Frage veröffentlicht, in welchem Maße durch Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern auf die Gesellschaft Einfluss genommen werden kann.
Fachtagung zur Fragen der Privatautonomie in den Staaten des Kaukasus in Tiflis
Am ersten und zweiten November 2018 fand an der juristischen Fakultät der Staatlichen Ivane-Javakhishvili-Universität Tbilisi/Georgien mit Unterstützung der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) eine Fachtagung zur Bedeutung der Privatautonomie als grundlegendes Prinzip des Zivilrechts statt.
Tagung der Fachgruppe Recht der DGO: Law and Revolution: Continuity of Legal Development in Central and Eastern Europe
Am 9. und 10.November 2018 hat in Köln die Tagung der Fachgruppe Recht der DGO : Law and Revolution: Continuity of Legal Development in Central and Eastern Europe stattgefunden.
In eigener Sache: Promotionsrecht an der Fachhochschule Wismar?
Positionspapier der Professoren der Hochschule Wismar Andreas Bücker, Andreas Steininger und Joachim Schramm.
Fachtagung zur Reform des ukrainischen Insolvenzrechts in Wismar
Am 12. September 2018 hat das Ostinstitut in Wismar eine Konferenz zum Entwurf des neuen Kodex der Ukraine über das Bankrottverfahren durchgeführt.
Was verdient ein Jurist in Moskau?
Auf der Website pravo.ru wurden Angaben zur Verdiensthöhe von Juristen in Moskau veröffentlicht.
Vereinbarung zur Stabilisierung der Preise für Erdölprodukte
Mit Beschluss vom 7.11.2018 Nr. 1329 hat die Regierung der Russischen Föderation festgelegt, dass die Kraftstoffpreise durch Vereinbarungen mit Ölkonzernen zurückgehalten werden sollen.
OG zum Schutz der Verbraucherrechte
Das Oberste Gericht der RF hat die gerichtliche Praxis über Streitigkeiten in Bezug auf den Schutz von Verbraucherrechte zusammengefasst. (vom Präsidium des Obersten Gerichtshofs am 17. Oktober 2018 bestätigt).
Russische Sanktionen gegen die Ukraine
Als Reaktion auf die ukrainische Sanktionen gegen Russland hat Präsident Putin mit Ukaz vom 22.10.2018 Nr. 592 der Regierung der Russischen Föderation angewiesen, besondere wirtschaftliche Maßnahmen sowie Listen mit natürlichen und juristischen Personen der Ukraine festzulegen, auf die diese Maßnahmen angewendet werden sollen.
Wissenswertes über die Telearbeit – Ein Rechtsvergleich
Eine Zusammenfassung einiger Fragen und Probleme, die sich im Zusammenhang mit Telearbeit für den russischen, deutschen, österreichischen und schweizerischen Rechtskreis ergeben.