OG zur Anerkennung von Schiedsurteilen
Im internationalen Geschäftsverkehr wählen die Vertragsparteien häufig internationale Schiedsgerichte zur Streitbeilegung, da diese im Gegensatz zu ausländischen Urteilen staatlicher Gerichte in Russland über das New-Yorker-Übereinkommen von 1958 vollstreckbar sind.
Moskaus Nuklearrätsel – Wofür ist das russische Waffenarsenal wirklich vorgesehen?
Olga Oliker, Senior Adviser und Direktorin des Russland- und Eurasien-Programms am Zentrum für strategische und internationale Studien, thematisiert bei Foreign Affairs die russische Aufrüstungspolitik im Bereich der Atomwaffen und zeigt die Befürchtungen der westlichen Länder auf. Zu Beginn des Aufsatzes wird die Behauptung untersucht, ob die russische Regierung nicht ihren Einflussbereich in den ehemaligen Staaten der Sowjet Union etablieren möchte, indem sie das eigene Waffenarsenal modernisiert und aufstockt.
Ostausschuss: Geschäftsklimaindex Russland 2019 veröffentlicht
Der Ostausschuss-Osteuropaverein der deutschen Wirtschaft hat den Geschäftsklimaindex für Russland im Jahr 2019 veröffentlicht.
Normenkontrolle durch das Oberste Gericht
Mit Postanovlenie Nr. 50 vom 25.12.2018 hat das Oberste Gericht Russlands die Praxis der Kontrolle untergesetzlicher Normen zusammengefasst.
Bericht über den Fortgang der Reformen in Usbekistan 2/2018
Ein Überblick über die derzeit in Usbekistan durchgeführten Reformern.
Bücherumschau – Ost/Letter-3-2018
Besprechungen und Hinweise zu interessanten Neuerscheinungen in deutscher, englischer und russischer Sprache.
Literaturumschau – Ost/Letter-3-2018
Aktuelle Literaturhinweise auf interessante Aufsätze aus den wichtigsten Zeitschriften in den Bereichen Recht, Wirtschaft und Politik.
Sanktionen und die Frage nach einer Haftungsbefreiung wegen höherer Gewalt
Vor dem Hintergrund der Russland-Sanktionen: Eine Analyse der Frage, ob sich eine Vertragspartei im Fall von Sanktionen auf ‚höhere Gewalt‘ berufen kann
Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine – eine völkerrechtliche Bewertung des Vorfalls in der Straße von Kertsch
Die völkerrechtliche Analyse der Hintergründe des gewaltsamen Zwischenfalls vom November 2018 in der Meerenge von Kertsch, unweit der Ostküste der Krim.
Update Sanktionen
Mit der Executive Order Nr. 13849 vom 20. September 2018 hat der Präsident weitere Umsetzungsvorschriften für den CAATSA erlassen.Sie betreffen in erster Linie das Verbot der Kreditvergabe durch U.S.-amerkanische Finanzinstitute, aber auch der Durchführung von Devisengeschäften und Transaktionen im Zahlungsverkehr zu Gunsten der sanktionierten Personen.
Die Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur neuen CDU-Vorsitzenden
Ändert sich die Russlandpolitik?
Ukraine: Kündigung des Freundschaftsvertrages mit der RF
Die Verchovna Rada hatte mit Gesetz vom 6.12.2018 den Russisch-Ukrainischen Freundschaftsvertrag aus dem Jahre 1998 gekündigt.
Kasachstan: Studie der OECD zur Reform des Staatsdienstes
This report uses the OECD's Survey on Strategic Human Resource Management (HRM) in central governments to examine how Kazakhstan’s practices compare against OECD countries in several strategic areas.
Kasachstan: Studie der OECD zu KMU
In einer umfangreichen Studie hat die OECD das Geschäftsumfeld für kleinere und mittlere Unternehmen in Kasachstan untersucht.
Rechtsprechung des Obersten Gerichts zur Haftung des Arbeitnehmers
Der Oberste Gericht der Russischen Föderationhat die gerichtliche Praxis betreffend Streitigkeiten über die materielle Haftung der Arbeitnehmer im Zeitraum 2015-2018 zusammengefasst.
Weltbank Bericht: Russia Economic Report
Am 4.12.2018 ist der neue Report der Weltbank über die Wirtschaft Russlands mit der Überschrift "Russische Wirtschaft: Wie kann man die Stabilität aufrechterhalten, die Wachstumsrate verdoppeln und die Armut um die Hälfte reduzieren?" veröffentlicht worden.
Staatliche Klauselkontrolle in Lieferverträgen über Lebensmittel
Mit föderalem Gesetz vom 28.11.2018 Nr. 446-FZ sind Art. 5 föderalen Gesetzes über die Entwicklung der Landwirtschaft und das föderale Gesetz über die Grundlagen der staatlichen Regulierung des Handels in der Russischen Föderation geändert worden.
Russland: Prozessrechtsreform
Präsident Putin hat am 28.11.2018 das Gesetz Nr. 451-FZ über die Prozessrechtsreform unterzeichnet.
Das Gesetz wird an dem Tag in Kraft treten, an dem die neuen Berufungs- und Kassationsgerichte ordentlicher Gerichtsbarkeit ihre Arbeit aufnehmen.
Das Verfahren der freiwilligen Liquidation einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Russland
Beschreibung der Handlungen, die die Gesellschafter zur freiwilligen Liquidation der Gesellschaft etappenweise unternehmen müssen.
Perspektiven deutscher Osteuropapolitik
Kommentierung der deutschen Politik im Hinblick auf Russland.