Wissenschaftliche Aufsätze, Artikel und Videos

Am 26.5.2016 hat der russische Präsident Wladimir Putin einen Gesetzesentwurf in die Duma eingebracht, der die Änderung des russ. Strafgesetzbuches vorsieht und auf die Minimierung von Risiken unternehmerischer Tätigkeit gerichtet ist.

Am 25. Mai 2016 hat in Rostock unter Mitwirkung des Ostinstituts nach 2014 der zweite Russlandtag in Mecklenburg - Vorpommern stattgefunden. Nachdem der erste deutsch-russische Unternehmertag teilweise noch harter Kritik ausgesetzt war und in 2015 eine Delegation aus dem Land Mecklenburg-Vorpommern nach St. Petersburg gereist war, zeichnete sich die diesjährige Veranstaltung durch die Teilnahme des deutschen Wirtschaftsministers Gabriel und des Ministers für Industrie und Handel der russischen Föderation Manturov aus sowie weiter steigende Teilnehmerzahlen.

Mit Beschluss vom 16.Mai 2016 hat der Rat der Eurasischen Wirtschaftskommission die Änderung einiger Importzölle beschlossen. Grund hierfür ist die WTO-Mitgliedschaft der RF.

Am 13.5.2016 wurde in die Verchovna Rada von dem Komitee für Fragen der Wirtschaftspolitik der Gesetzentwurf Nr. 4666 'über die Gesellschaft mit beschränkter und zusätzlicher Haftung' eingebracht und am 2.6. in erster Lesung zur weiteren Beratung angenommen.

Das erweiterte PCA bleibt in der Tradition der Partnerschaftsabkommen und grenzt sich vor allem von dem Typus der mit der Ukraine geschlossenen Assoziationsabkommen. Dessen zentrales Element ist die Vereinbarung einer Freihandelszone. Daran fehlt es im Partnerschaftsabkommen mit Kasachstan.

Im Auftrag der Körber-Stiftung hat TNS Infratest Poltikforschung in Russland und Deuschland 1024 bzw. 1000 Personen zur Stellung Russlands in Europa befragt.

Gemäß Art.1065 der Niederländischen Zivilprozessordnung ist es zulässig, vor dem zuständigen Bezirksgericht (District-Court) auf Aufhebung eines Schiedsspruchs zu klagen. Die Gründe, aus denen der Klage stattgeben werden kann, sind in dem Artikel genannt und entsprechen denjenigen, aus denen gemäß Art.V der New Yorker Konvention über die Anerkennung und Vollstreckung von internationalen Schiedsurteilen einem Schiedsspruch die Anerkennung und Vollstreckung versagt werden kann.

Im Dezember 2015 hat die Duma mittels Änderung des Gesetzes über das Verfassungsgericht diesem die Kompetenz zugespochen, über die Vollstreckbarkeit von Enscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EuGMR) in Russland zu befinden (vgl. Beitrag vom 16.12.2016).

Der Chef der Präsidialverwaltung Russlands, Sergej Ivanov, fordert den Bau moderner Abfallentsorgungswerke in Russland.

Regierungschef Dmitry Medvedev hat am 1.4.2016 die Anordnung Nr. 559-r über die Bestätigung des Maßnahmenplans (Roadmap) zur Verbesserung der Aufsichtstätigkeit in Russland 2016-2017 unterzeichnet. Der Plan ist auf die Reduzierung der Zahl von Kontrollen und eine Verringerung des Verwaltungsdrucks auf die Unternehmen gerichtet.

Dei beiden russischen Experten E. Gurvitsch und I. Prilepskij haben die Ausirkungen der westlichen Finanzsanktionen gegen Russland auf die Entwicklung der russischen Wirtschaft untersucht.

Am 17. März 2016 trat in Berlin traditionsgemäß im Hotel Adlon die Mitgliederversammlung des deutsch-russischen Forums zusammen. Hierbei wurde eine Satzungsänderung beschlossen sowie der Vorstand um vier neue Mitglieder erweitert.

Ein kurzer Überblick über wichtige wirtschaftsrechtliche Entscheidungen russischer Gerichte aus dem Zeitraum von Ende 2014 bis Ende 2015.

Am 20.1.2016 hatte Präsident Nasarbajew das Parlament (Mäschilis) aufgelöst. Die neuen Parlamentswahlen haben am 20. März 2016 stattgefunden. Die Wahlbeteiligung betrug über 77 % und war auf Rekordhoch.

Anders als im BGB wird im russischen ZGB Fragen des Schutzes der allgemeinen Persönlichkeitsrechte und der Zahlung von Schadensersatz im Fall immaterieller Schäden ('Schmerzensgeld'') größerer Raum gewidmet. So finden sich in den Art. 150 bis 152 ZGB allgemeine Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte (Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre) und in den Art. 1099 bis Art. 1101 ZGB Regelungen zum Ersatz moralischer Schäden bei deliktischen Ansprüchen.

Bericht über die Auswirkungen des Inkrafttretens der Freihandelszone mit der Ukraine.

Eine Einschätzung, was die Lokalisierungsbemühungen in Russland für die Praxis  bedeuten.

Neue Ansätze zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen.

Der bisherige Geschäftsführer der AHK Moskau Michael Harms wird Dr. Rainer Lindner als Geschäftsführer des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft nachfolgen.

Nach langen Diskussionen im Petersburger Dialog hat man sich nun unter der Ägide des Vorsitzenden Ronald Pofalla darauf geeinigt, 14 neue Mitglieder in die deutsche Sektion des Petersburger Dialoges aufzunehmen.