Veranstaltungen und Aktivitäten der Vereinigung der Juristen Zentralasiens, des Kaukasus, der Ukraine, Moldawiens und der baltischen Staaten
In der Kooperation mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat das Ostinstitut/Wismar die Vereinigung der Juristen Zentralasiens, des Kaukasus, der Ukraine, Moldawiens und der baltischen Staaten gegründet, mit der eine Plattform entstehen soll, auf Grundlage derer sich Juristen aus diesen Ländern mit westlichen und insbesondere deutschen Juristen über Gesetzgebungsfragen sowie Aspekte der Auslegung von Vorschriften austauschen können
Wirtschafts- und Wissenschaftstag der Vereinigung der Juristen Zentralasiens, des Kaukasus, der Ukraine, Moldawiens und der baltischen Staaten
Zentralasien rückt immer mehr in den Fokus des Interesses der Wirtschaft und Politik. So wurde im September 2023 eine Regionalpartnerschaft mit den Länder Zentralasiens begründet, deren Bedeutung durch den aktuellen Besuch des Bundeskanzlers zusammen mit einer großen Delegation unterstrichen wird.
Unser Institut befasst sich bereits seit vielen Jahren auch mit der Rechtsentwicklung in Zentralasien und der Aus- und Fortbildung von Juristen aus der Region. So halten sich zur Zeit 21 Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter aus Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan und Kirgistan bei uns in Wismar auf, um an einer einmonatigen Fortbildungsveranstaltung zum Verwaltungsrecht teilzunehmen. Vor dem Hintergrund unseres Engagements in Zentralasien haben wir im vergangenen Jahr zusammen mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) auch die „Vereinigung der Juristen Zentralasiens, des Kaukasus, der Ukraine, Moldawiens und der baltischen Staaten“ unter dem Dach unseres Instituts gegründet.
Bei unserem Wirtschafts- und Wissenschaftstag dieser Vereinigung, der am 27. September 2024 an unserer Hochschule sowie online abgehalten wurde, haben wir vor allem die rechtlichen Rahmenbedingungen für Investitionen in Kasachstan und Usbekistan näher beleuchtet. Der Fokus lag hierbei auf dem Arbeitsrecht, dem Steuerrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Wirtschaftsverwaltungsrecht sowie auf den allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
1. Sitzung der Vereinigung der Juristen Zentralasiens, des Kaukasus, der Ukraine, Moldawiens und der baltischen Staaten
Am 12. April 2024 von 10:00 Uhr bis 13.00 Uhr fand die erste ordentliche Sitzung der im letzten Jahr gegründeten Vereinigung der Juristen Zentralasiens, des Kaukasus, der Ukraine, Moldawiens und der baltischen Staaten in der Repräsentanz der GIZ am Reichpietschufer 20 in Berlin statt.
Zu Beginn der Veranstaltung im Hinblick darauf, dass am 11.4.2024 im Rahmen der 13. Wirtschaftspolitischen Gespräche des Ostinstitutes Wismar im Tageszentrum im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin zwischen der Gerichtsverwaltung der Republik Kasachstan, dem Ministerium für Wissenschaft und Hochschulbildung der Republik Kasachstan sowie dem Ostinstitut Wismar ein Memorandum über die Zusammenarbeit in Fragen der Aus- und Fortbildung von Richtern und Justizbeamten aus Kasachstan unterschrieben wurde, haben das Ostinstitut und die Gerichtsverwaltung der Republik Kasachstan eine Vereinbarung über die Durchführung des ersten Fortbildungskurses für Richter an der Hochschule Wismar im September 2024 unterzeichnet.
Dann wurde zunächst eine Bestandsaufnahme im Hinblick auf die Mitglieder und potentielle Interessenten der Vereinigung durchgeführt sowie fand anschließend die Wahl der Geschäftsführung der Vereinigung nach § 7 des Reglements der Vereinigung statt. Die Versammlung beschloß einstimmig, die folgenden Personen der Geschäftsführung der Vereinigung zu berufen:
- Professor Dr. Andreas Steininger (leitender Sekretär)
- Professor Dr. Hans-Joachim Schramm
- Jörg Pudelka
Ferner ging es über die Vorbereitung einer im September 2024 geplanten Konferenz im Hinblick auf die Rechtsangleichung in Transformationsstaaten. Die Konferenz soll zum Thema "Aktuelle Probleme des öffentlichen Rechts" durchgeführt werden, es sollen insbesondere folgende Fragen den Schwerpunkt bilden: Körperschaften des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlicher Vertrag, Klagefrist und Verwirkung, Folgen der Rücknahme und Widerrufs eines Verwaltungsaktes.
Gründung der Vereinigung der Juristen Zentralasiens, des Kaukasus, der Ukraine, Moldawiens und der baltischen Staaten
Nach den „12. Wirtschaftspolitischen Gesprächen“ am 4. Mai 2023 in der Bundespressekonferenz in Berlin wurde die Vereinigung der Juristen Zentralasiens, des Kaukasus, der Ukraine, Moldawiens und der baltischen Staaten gegründet. Wir wollen mit dieser Vereinigung, die sich auch aus der Kooperation mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ergibt, eine Plattform entstehen lassen, auf Grundlage derer sich Juristen aus Zentralasien, dem Kaukasus, der Ukraine, Moldawiens und den baltischen Ländern mit westlichen und insbesondere deutschen Juristen über Gesetzgebungsfragen sowie Aspekte der Auslegung von Vorschriften austauschen können.
Programm der Gründungsveranstaltung
Link zum Video zu der Gründungsveranstaltung
Absichtserklärung zur Gründung einer Vereinigung der Verwaltungsrechtler - April 2022
Im Zusammenhang mit der Tagung von Verwaltungsrechtlern aus Aserbaidschan, Deutschland, Kasachstan, Kirgisistan, Lettland, Moldawien, Tadschikistan, der Ukraine und Usbekistan am 27. und 28. April 2022 in Wismar wurde die Absicht erklärt, eine Vereinigung der Verwaltungsjuristen dieser Länder als Abteilung des Ostinstitutes Wismar zu gründen. Hintergrund einer solchen Gründung ist die Schaffung einer Plattform zwischen den genannten Ländern und Deutschland, auf welcher das Wissen über verwaltungsrechtliche Strukturen und Regelungen ausgetauscht werden kann sowie Publikationen und Veranstaltungen erleichtert und gefördert werden. Die Gründung dieser Abteilung erfolgt in naher Kooperation mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Hierbei wurde auch der Entwurf eines Reglements für die Zusammenarbeit besprochen.