Übersicht der Rechtsprechung zu Insolvenzsachen für 2022

Ilya Lokhanin, Jurist, Rödl & Partner Russland

Das Oberste Gericht Russlands hat die Rechtsprechung des Wirtschaftskollegiums für Insolvenzstreitigkeiten für das vorige Jahr zusammengefasst. Das Ziel der Übersicht ist Gewährung eines einheitlichen Vorgehens zur Regulierung dieser Kategorie der Streitigkeiten.

Das Oberste Gericht hat im Rahmen des Dokuments seine Position in Bezug auf eine Reihe von Fragen aufgeführt, die bei der Verhandlung der Insolvenzsachen entstehen: unter anderem hat sich das Gericht gegen eine künstliche Teilung von funktionell verbundenen Objekten in mehrere Lose bei der Durchführung der Versteigerungen ausgesprochen (zum Beispiel Teilung der Immobilien und des Mietrechts für die Grundstücke unter diesen Immobilien), da diese der Ansicht des Gerichts nach potentielle Käufer von der Teilnahme an den Versteigerungen abschreckt, was nicht den Insolvenzinteressen entspricht.

Das Oberste Gericht hat auch auf die Frage nach der Konsolidierung der Konkursmasse hingewiesen. Insbesondere können gemäß der Übersicht die Gerichte, falls mehrere Gesellschaften einer Gruppe angehören und wegen der komplexen internen Verhältnisse nicht als selbstständigen Subjekte betrachtet werden können, ihre Konkursmassen konsolidieren.

Außerdem hat das Oberste Gericht darauf hingewiesen, dass falls ein Käufer von einer Gesellschaft kurz vor deren Insolvenz Vermögen viel billiger erworben hat, und keine bestätigte Grundlage eines solchen Wertes vorliegt, dies davon zeugen kann, dass der Käufer über den Abschluss des Geschäfts mit der Absicht, den Vermögensrechten der Gläubiger Schaden zuzufügen, gewusst hat.

Im Rahmen der Übersicht sind auch andere Positionen des Obersten Gerichts aufgeführt, die die folgende Entwicklung der Rechtsprechung in diesem Bereich beeinflussen können.

Quelle: Übersicht der Rechtsprechung der Verhandlung der Insolvenzstreitigkeiten für 2022 (bestätigt durch das Präsidium des Obersten Gerichts der Russischen Föderation am 26. April 2023): https://vsrf.ru/documents/all/32372/

Fotoquelle: www.m24.ru