Neue Anforderungen an den Verkauf russischer Unternehmen

Alexey Kokorin, Rödl & Partner, Russland

Durch den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation “Über das besondere Verfahren zur Ausübung (Erfüllung) einzelner Arten von Rechtsgeschäften (Transaktionen) zwischen bestimmten Personen” Nr. 618 vom 8. September 2022 wurde eine Reihe neuer Anforderungen an den Verkauf russischer Unternehmen festgelegt.

1. Es wurde ein neues Verfahren zur Abwicklung von Rechtsgeschäften mit Anteilen an russischen OOO unter Beteiligung von Personen aus „unfreundlichen Staaten“ eingeführt. Nun ist für die Abwicklung solcher Transaktionen eine Genehmigung der Regierungskommission für die Kontrolle der ausländischen Investitionen in der Russischen Föderation erforderlich. Bislang galt dieses Verfahren in Bezug auf die Aktien von Aktiengesellschaften (AO), nun wird es auch auf die Anteile an OOO angewendet.

Die neuen Vorschriften gelten nicht für Kreditinstitute und bestimmte Finanzorganisationen.

Ausgehend vom Text des Erlasses kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass von den Einschränkungen nicht nur der Kauf bzw. Verkauf von Anteilen an OOO betroffen ist, sondern auch Optionsvereinbarungen und Gesellschaftervereinbarungen. Die Einschränkungen betreffen nicht nur den Abschluss neuer, sondern auch die Erfüllung bereits früher geschlossener Rechtsgeschäfte.

Das Verfahren der Erteilung der Genehmigung der Regierungskommission wurde bislang noch nicht festgelegt, es muss noch durch die russische Regierung bestätigt werden.

2. Außerdem gibt der Erlass den unter Sanktionen stehenden Banken die Möglichkeit, die in Devisen nominierten Verpflichtungen aus Bankeinlagen und Konten gegenüber Kunden, die in Russland ansässige juristische Personen sind, in Rubel zum Kurs der Zentralbank zu erfüllen.

3. Des Weiteren sieht der Erlass vor, dass OOO, an denen direkt oder indirekt Bergbau-Unternehmen beteiligt sind, die als strategische Unternehmen gelten, berechtigt sind, Personen aus „unfreundlichen Staaten“ keine Informationen über ihre Tätigkeit vorzulegen.

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