Gründung der Vereinigung der Juristen Zentralasiens, des Kaukasus, der Ukraine, Moldawiens und der baltischen Staaten
Bereits seit dem Jahre 2014 arbeiten die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit sowie das Ostinstitut/Wismar sowohl bei der Entwicklung von Gesetzgebungsvorhaben (so insbesondere zur Verwaltungsgerichtsbarkeit) und bei der Ausbildung von Juristen aus Osteuropa, insbesondere aus den zentralasiatischen Republiken, aus dem Kaukasus und der Ukraine zusammen.
Ziel der Zusammenarbeit ist es, die Methodik deutscher Rechtsprechung darzustellen und den angehenden bzw. bereits im Dienst befindlichen Richtern einen Eindruck der Entscheidungsfindung in Deutschland zu vermitteln.
Vor diesem Hintergrund ist lange vor dem Angriffskrieg gegen die Ukraine die Idee entstanden, durch die Förderung von Richtern und auch sonstigen Juristen wie Staatsanwälten und Rechtsanwälten auch im wirtschaftlichen Bereich, eine Plattform für diejenigen Juristen dieser Länder zu schaffen, die sich im Zusammenhang mit wachsender Internationalisierung und Globalisierung auf wirtschaftsrechtliche und verwaltungsrechtliche Fragestellungen spezialisiert haben.
Umgekehrt soll sich diese Plattform auch zu einem Sammelbecken für Informationen über die rechtlichen Entwicklungen im Zivilrecht, Verwaltungsrecht und Strafrecht der Länder Zentralasiens, des Kaukasus, der Ukraine, Moldawiens und der baltischen Länder entwickeln, sodass sich in Deutschland hierfür interessierende Personen, Studierende, Wissenschaftler oder auch Vertreter der Wirtschaft oder der Behörden über den Sachstand informieren können.
Diese Plattform soll sich insbesondere folgenden Aufgaben widmen:
• Organisation und Durchführung von Austauschen zwischen den Juristen der beteiligten Staaten,
• Organisation und Durchführung von Veranstaltungen und Seminaren, im Rahmen derer sich Juristen aus Zentralasien über deutsche Rechtsmethodik und Gesetzgebung informieren können,
• Organisation und Durchführung von Veranstaltungen für Vertreter der Wirtschaft, Behörden und Wissenschaft aus Deutschland im Hinblick auf die Rechtsentwicklung in Zentralasien,
• Entwicklung neuer Regelungen und Meinungsaustausch,
• Durchführung rechtsvergleichender Analysen, auch vor dem Hintergrund des Austausches mit Kollegen aus westlichen Ländern, so insbesondere Deutschland,
• Abhaltung von speziellen Seminaren und Veranstaltungen zur Fortbildung von Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten, für die Entwicklung von Kommentarliteratur,
• Vorbereitung und Ausarbeitung von Falllösungsskripten,
• sowie um die Entwicklung von Netzwerken zwischen Richtern und sonstigen Juristen der beteiligten Staaten zu fördern.
Die Veranstaltungen und Aktivitäten sollen sowohl in den beteiligten Ländern, als auch in Deutschland durchgeführt werden. Die Organisation dieser Veranstaltungen wird durch das Büro der GIZ in Taschkent bewerkstelligt.
