Wissenschaftliche Aufsätze, Artikel und Videos
Beiträge in chronologischer Reihenfolge
Seit dem Jahre 2014 gibt das Ostinstitut eine wissenschaftliche online Zeitschrift, den Ost/Letter heraus, in dem Aufsätze und Beiträge zur rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in Osteuropa veröffentlicht werden. Der Ost/Letter ist bei der deutschen Nationalbibliothek registriert, so dass die dort erscheinenden Aufsätze zitierfähig sind. Ost/Letter
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13. Wirtschaftspolitische Gespräche
Am 11. April 2024 von 9:30 bis 15.00 Uhr in der Bundespressekonferenz zu Berlin finden unsere „13. Wirtschaftspolitischen Gesprächen“ statt. Die Veranstaltung wird im Hybridmodus (Präsenzveranstaltungen und Übertragung im Livestream) durchgeführt.
Die staatliche Jugendpolitik und einige Fragen ihrer Umsetzung in Usbekistan
In Usbekistan machen junge Menschen unter 30 Jahren heute etwa 60 Prozent der Bevölkerung aus. Sie stellen für Usbekistan eine Art "demografische Dividende" dar, da sie die Kraft sind, die das Land im nächsten Jahrzehnt buchstäblich auf eine neue Ebene der sozioökonomischen Entwicklung bringen wird. Der Beitrag verdeutlicht die Relevanz und Notwendigkeit einer Analyse der staatlichen Jugendpolitik in Usbekistan, um ihren Status, ihre Ergebnisse und ihre Perspektiven unter den derzeitigen Bedingungen zu bestimmen.
Investitionspotenzial der Republik Usbekistan: Rechtliche Grundlagen, Präferenzen und Perspektiven
Überblick über die rechtliche Regulierung ausländischer Investitionen in Usbekistan
Aufnahme der Beitrittsverhandlungen beschlossen
Am 14. Dezember 2023 hat der Europäische Rat beschlossen, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu eröffnen. Das Verfahren, das sich hieraus ergibt, wird in einem Beitrag beschrieben.
Die Ukraine – Kristallisationspunkt für Fehleinschätzungen, Planlosigkeit und Hybris des Westens
Die deutsche und europäische Außenpolitik scheint sich damit zufrieden zu geben, den Verlauf des Krieges gegen die Ukraine zu beobachten und gegebenenfalls nach langen Diskussionen ab und an einige Waffen zu schicken. Ein planvolles oder systematisches Handeln ist nicht erkennbar. Dabei wäre es erforderlich, sämtliche Szenarien und ihre möglichen Folgen einmal durch zu spielen – auch solche, die nicht in das ideologische Konzept passen, etwa die Möglichkeit, dass Russland in diesem Krieg obsiegt. Auch die Gefahr einer möglichen Revolution innerhalb der Ukraine wird von niemandem ernsthaft erwogen.
Diese Belanglosigkeit und Fehleinschätzung kann nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch sicherheitspolitisch gravierende Folgen nach sich ziehen.
Das neue Mediengesetz der Ukraine und die EU-Anforderungen an die Pressefreiheit
Entscheidend für die Aufnahme der Ukraine in die EU ist die Erfüllung einer Reihe von Empfehlungen der Europäischen Kommission, zu denen u.a. die Überwindung des Einflusses privater Interessen auf Medien gehört. Dies soll durch die Verabschiedung eines Mediengesetzes erfolgen, das die ukrainische Gesetzgebung an die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste anpasst und einer unabhängigen Medienaufsichtsbehörde Befugnisse einräumt.
Zivilrechtliche Grundsätze: Made in Belarus
Im Gegensatz zur deutschen Rechtsordnung ist es für Belarus typisch, die Grundsätze in einem extra dafür vorgesehenen Artikel des ZGB festzulegen, so z.B. in Art. 2 mit dem Titel "Grundprinzipien des Zivilrechts". Im Beitrag wird der belarussische Ansatz zur Diskussion dadurch gestellt, dass die jüngsten Gesetzesänderungen auf ihre Übereinstimmung mit den normativ festgelegten Grundprinzipien überprüft werden.
Aktuelle Wirtschaftsstrategie und die Multivektor-Außenpolitik Belarus
Alessandro Tripolone erläutert in seinem Aufsatz die aktuelle ökonomische und politische Strategie Belarus gegenüber den Sanktionen, welche Bedeutung die Beziehung mit Russland, insbesondere während des Kriegs in der Ukraine, hat sowie wie aktuell die geopolitische Position Belarus auf dem Weltschachbrett aussieht.
Das Potenzial des Rechtsinstituts öffentlich-privater Partnerschaften als Instruments für ausländische Direktinvestitionen für den Wiederaufbau und die Entwicklung der Ukraine
Angesichts der aktuellen Situation in der Ukraine steht die Relevanz des Themas des Wiederaufbaus der Ukraine mit internationalen Investitionsmitteln, einschließlich der Nutzung des Instituts der "öffentlich-privaten Partnerschaft", außer Zweifel. In diesem Aufsatz wird die Möglichkeit des Abschlusses von Investitionsvereinbarungen zwischen ausländischen Investoren und lokalen Behörden in der Ukraine zur Wiederherstellung von Vermögenswerten der territorialen Gemeinden im Rahmen von "PPP" untersucht.
Neues zur rechtlichen Regulierung von M&A-Transaktionen in Russland
Seit Februar 2022 haben einige westliche Unternehmen den russischen Markt verlassen, was zu einem Anstieg der M&A-Transaktionen zum Verkauf russischer Tochtergesellschaften geführt hat. Es wurde deswegen das Erfordernis der Notwendigkeit der Einholung einer Genehmigung der Regierungskommission zur Durchführung von M&A-Transaktionen unter Beteiligung von Parteien aus „unfreundlichen“ Ländern eingeführt. Einzelheiten hierzu lesen Sie in dem Aufsatz von Aleksei Kokorion
Der Rechtsrahmen für Investitionen in Kasachstan
Kasachstan ist nach wie vor ein höchst attraktives Land, wenn es um insbesondere ausländische Investitionen geht. Dies gilt nicht zuletzt wegen der gegen Russland verhängten Sanktionen, was Kasachstan zum neuen wirtschaftlichen Hub in Zentralasien gemacht hat. Die Attraktivität, die Kasachstan innehat, wird vor allem dadurch gestärkt, dass durch rechtliche Rahmenbedingungen ein attraktives Investitionsklima erzeugt wird.
Rechtlicher Rahmen der Deoligarchisierung in der Ukraine
Im folgenden Beitrag wird eine Analyse der ukrainischen Gesetzgebung in Bezug auf die Problematik der rechtlichen Regulierung der Aktivitäten von Oligarchen sowie eine Analyse der rechtlichen Auswirkungen auf die Verhinderung von Korruption und Verstößen gegen die Anti-Monopol-Gesetzgebung vorgenommen
Application of the experience of Germany regarding apre-contractual liability for recodification (update) civil legislation of Ukraine
Analyse der Voraussetzungen und Gründe für die Einleitung einer Neukodifizierung der Zivilgesetzgebung in der Ukraine
Bekämpfung der Geldwäsche: Ergriffene Maßnahmen, Ergebnisse und offene Fragen
Derzeit gibt es eine wachsende Zahl wichtiger Initiativen und Projekte, die der Ukraine helfen sollen, europäisches Recht in nationales Recht umzusetzen. Der Wert solcher Projekte liegt in der Möglichkeit des Erfahrungsaustauschs und der gemeinsamen Arbeit an neuen Gesetzesinitiativen zwischen Juristen aus der Ukraine und Deutschland.
Korruptionsbekämpfung in der Ukraine auf dem Weg zur europäischen Integration
In den letzten Jahren hat die Ukraine in dem Bereich der Korruptionsbekämpfung einige Fortschritte gemacht. Die Verbesserung der Wirksamkeit der Korruptionsbekämpfung wird als eine der wichtigsten und vorrangigen Aufgaben auf dem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union betrachtet. Nataliya Gutorova beschreibt die vorgenommenen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in der Ukraine.
Strafrechtliche Folgen der Geldwäsche in der Ukraine und ihre Übereinstimmung mit Acquis Communautaire
Aufsatz über den Stand der Übereinstimmung des ukrainischen Strafrechts mit dem EU-Recht, das die Haftung für Geldwäsche vorsieht, sowie über die Praxis seiner Anwendung
Rechtliche Probleme der Verwaltung von staatlichem Eigentum und der Unternehmensführung in ukrainischen staatlichen Unternehmen
Beitrag zur Notwendigkeit der Reformierung der derzeitigen ukrainischen Gesetzgebung in Bezug auf das Verfahren zur Verwaltung des Staatseigentums und die Unternehmensführung staatlicher Unternehmen
Über die Schaffung der ordentlichen Gerichtsbarkeit und das Funktionieren der exorbitanten Gerichtsbarkeit auf dem Territorium von Kasachstan
Bericht über die Erfahrungen Kasachstans bei der Unterstützung des Zuflusses ausländischer Investoren in die nationale Wirtschaft insbesondere im Zusammenhang mit dem Internationalen Finanzzentrums "Astana"
Die Verfassungsreform im neuen Usbekistan im gegenwärtigen Entwicklungsstadium
Beitrag über die Modernisierung der Republik Usbekistan im Zuge der Verfassungsreform von 2017-2023 sowie Analyse deren Zweck, vorrangiger Richtungen und der Besonderheiten der Verfassungsreform
Die Aufhebung der Gültigkeit der Bestimmungen von Doppelbesteuerungsabkommen
Am 8. August 2023 trat die Verordnung Nr. 585 des Präsidenten der Russischen Föderation über die Aufhebung der Gültigkeit der Bestimmungen von Doppelbesteuerungsabkommen mit „unfreundlichen“ Staaten in Kraft. Die Änderungen betreffen 38 Staaten, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz.