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Ost/Letter Ausgabe 2/2017 -  Editorial

Liebe Leser,

für alle westlichen Unternehmen, die mit Russland handeln, waren die bisherigen Sanktionen immer wieder das beherrschende Thema. Dennoch konnte man fast den Eindruck gewinnen, man habe sich damit arrangiert. Das Thema Russland war fast aus dem Wahlkampf verschwunden. Dies könnte sich durch die neuen US-amerikanischen Sanktionen gegenüber Russland, die in der vergangenen Woche vom amerikanischen Präsidenten unterzeichnet wurden, schlagartig ändern. Jetzt werden auch deutsche Unternehmen, die mit Russland kooperieren, zur Zielscheibe amerikanischer Behörden. Auch große Projekte der deutschen und  europäischen Energieversorgung könnten hierdurch Schaden nehmen. Vor diesem Hintergrund lesen Sie in dieser Ausgabe einen Kommentar zur Rechtsprechung von EuGH und EuG zum Sanktionsrecht, eine Analyse zu den US-Sanktionen und einen Überblick über die Lokalisierungsgesetzgebung der Russischen Föderation, mit der Russland versucht, möglichst viel Produktion wieder ins Land zu holen und die deutschen Investoren den Weg nach Russland ebnen könnte.

Ein besonderer Hinweis gilt dem Beitrag von Frau Dr. Westphal, welche die Problematik um Nord-Stream 2 umfassend schildert.

 Abgesehen davon finden Sie Berichte zur Ukraine und Kasachstan, so vor allem eine ausführliche Darstellung von Jörg Pudelka von Jens Deppe zur Entwicklung des Verwaltungsrechts in Zentralasien.

Beste Grüße von Ihrem Ostinstitut/Wismar

 Andreas Steininger und Achim Schramm