Zukunftswerkstatt des Petersburger Dialogs

Vom 25. bis 27.06.2014 fand in Wackerbarth, Radebeul, die XXIX. Sitzung der Zukunftswerkstatt des Petersburger Dialogs statt. 30 deutsche und russische Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Medien diskutierten über die Realisierung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes zwischen EU und Russland. Die meiste Zeit diskutierte die Zukunftswerkstatt das Thema Interessen versus Werte. Der diesjährige Grimme Online Award Preisträger (Kategorie: Information, Preis verliehen für Idee und Moderation) Tilo Jung, bekannt durch seinen revolutionären You-Tube-Kanal „Jung & naiv“ führte mit den russischen und deutschen Teilnehmern ein Rollenspiel durch, das interessante Ergebnisse hervorbrachte.

In allen Panels unterstrichen die deutschen Teilnehmer, dass ein gemeinsamer Raum von Lissabon bis Wladiwostok nicht nur auf einheitlichen wirtschaftlichen Kriterien, sondern auch auf gleichen demokratischen Werten basieren sollte. Russische Teilnehmer verwiesen darauf, dass die EU mit asiatischen und lateinamerikanischen Ländern Freihandelsabkommen schließe, ohne darüber eine Wertedebatte zu führen. Deutsche Teilnehmer meinten, Russland müsse sich neben pragmatischen Interessen auch der Wertepolitik zuwenden, denn nur so könne das Land seine noch nicht vorhandenen „soft-power“-Kapazitäten erringen.

Die Teilnehmer stellten fest, dass durch die andauernde Ukraine-Krise die deutsch-russischen Beziehungen von einem Vertrauensverlust betroffen sind, die beide Länder in eine konfrontative Phase geführt haben, was sich sowohl in den Medien als auch in den Wirtschaftsbeziehungen widerspiegelt. Deshalb wäre heute die Idee von einem Lissabon-Wladiwostok-Freihandelsraum wenig aktuell. Hinzu käme, dass Moskau eine Eurasische Union forciere, die oft als Gegenmodell zur EU-Integration gesehen würde. Auch scheint Russland sich wirtschaftlich von der EU zu distanzieren und sich China anzunähern.

Ein Vertreter des Auswärtigen Dienstes kritisierte den Protektionismus in der Eurasischen Union und Russland, die das Regelwerk der WTO unterminiere. Russland müsse Subventionen und Zölle abbauen sowie westliche moderne Standards annehmen. Aus russischer Sicht scheint der Protektionismus allerdings legitim zu sein: Russland wolle sich nicht in eine reine Dienstleistungsgesellschaft nach dem Vorbild der mittelosteuropäischen Länder verwandeln und auch kein Rohstoffanhängsel Europas sein. Darum arbeite die Regierung an der Wiedererrichtung der einheimischen Industrie. Nur eine solche Entwicklung sichere Russland Autonomie in der Weltpolitik.

Auf den deutschen Vorwurf, die Eurasische Union sei zu stark von Russland dominiert, erwiderte ein russischer Teilnehmer, in der EU würde inzwischen auch ein einzelner Staat alle dominieren, nämlich Deutschland. In seiner Festansprache in der Zukunftswerkstatt plädierte der sächsische Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) nichtsdestotrotz für eine Fortsetzung der europäischen Beziehungen zu Russland nach der Lösung der Ukraine-Krise. Ein deutscher Experte stellte als Musterbeispiel für eine gelungene Kooperation, das Energiekooperationsprojekt Norwegen-Deutschland-Russland in der Barentssee vor. Es wurde offen darüber diskutiert, inwieweit die EU und die Eurasische Union sich annähern könnten. Gewisse Pilotprojekte und eine sektorale Wirtschaftskooperation könnten von den jeweiligen Kommissionen der Wirtschaftsblöcke in Angriff genommen werden. Die Aufnahme von Verhandlungen über eine gemeinsame Wirtschaftszone zwischen EU und Russland würde Länder wie die Ukraine nicht vor eine Entweder-Oder-Entscheidung stellen. Der erste praktische Schritt könnte ein gemeinsamer Stabilitätspakt für die Ukraine sein. Dieses Land kann nur durch Anstrengungen aller – EU und Russland – wieder gefestigt werden. Das herrschende Zwei-Fronten-Denken müsste überwunden werden, denn beide Seiten müssten das gleiche Interesse an einer stabilen Ukraine haben. Ein deutscher Stiftungsvertreter unterstrich seinerseits die Wichtigkeit von westlichen Kooperationsprojekten mit der Eurasischen Union zu finden, denn Russland suche nicht die Konkurrenz zur EU, sondern Partnerschaft auf Augenhöhe. In Russland sei die Idee vom paneuropäischen Wirtschaftsraum keineswegs verworfen, auch wenn gegenwärtig politische Fragen stärker in den Vordergrund gerückt sind.

Die Debatten in der Zukunftswerkstatt waren jedoch auch von scharfen Divergenzen geprägt. So argumentierten einige russische Teilnehmer, dass die EU ihren politischen Willen längst verloren und sich von Interessen der USA leiten ließe. Russland dagegen sei das einzige Land, welches die traditionellen europäischen Werte noch verteidigt. Darüber hinaus würde sich Russland, trotz Ukraine-Krise, nicht als Gegner von Europa bezeichnen, wohl aber als Gegenpol zu den USA. Neueste Umfrage in Russland würden belegen, dass ein überwiegender Großteil der Russen sich niemals den USA „unterwerfen“ würden, auch wenn es den Frieden koste. Differenzen gab es auch in Bezug auf die Frage nach der Konvergenz europäischer und russischer Werte. Ein deutscher Philosoph hob in seinem Vortrag den Unterschied zwischen der „postmodernen Zivilisation“ der EU und der russischen „Moderne“ hervor. Viele russische Teilnehmer sympathisierten mit der Idee von Russland als dem anderen – „authentischeren“ – Europa. Der andere Teil der Teilnehmer kritisierte, Russland habe keine andere Chance sich zu modernisieren, als mit dem Westen gleichzuziehen.

Ein russischer Journalist vertrat die Meinung, dass die gemeinsame europäische Kultur die EU und Russland versöhnen könne. Der Großteil der Russen betrachte die Eurasische Union als Brücke nach Europa und wünsche keine Abschottung vom Westen. Er hoffe, dass die Politik sich an die erfolgreiche Kooperation zwischen Ost und West im Kalten Krieg erinnere, als die Zeiten noch schwieriger waren als heute.

Ein russischer Universitätsprofessor erklärte, dass vor der Ukraine-Krise sich die Mehrheit der Russen dem westlichen Konsumdenken hingegeben hätte und Vladimir Putin, der ihnen diesen relativen Wohlstand ermöglicht hatte, dafür unterstützten. Jetzt sei die Lage anders. Die positive Wirtschaftsentwicklung habe nachgelassen, Putin musste sich einen anderen Weg überlegen, wie er seine Autorität im Land sichern wolle. Putin würde jetzt auf geistige Werte und „nationale Ideen“ setzen, die Gefahr bestehe allerdings darin, dass viele Russen von ihm ein rigoroses Vorgehen gegen den Westen in der Ukraine erwarten und diplomatische Kompromisse Putins als Schwäche auslegen könnten. Dann drohe Putin sogar der Machtverlust.