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Widersprüchliche Ergebnisse bei den Regionalwahlen in der Ukraine

03.11.2015
Widersprüchliche Ergebnisse bei den Regionalwahlen in der Ukraine

Am 25.10.2015 haben in der Ukraine die Kommunalwahlen stattgefunden. Gewählt wurden 358 Bürgermeister sowie Regionalparlamente und Stadträte (insgesamt ca. 20.000). Keine Wahlen wurden auf der von Russland einverleibten Krim sowie in den von Separatisten kontrollierten Gebieten der Regionen Lugansk und Donezk durchgeführt. Außerdem wurde in mehreren Ortschaften nahe diesen Gebiete aus Sicherheitsgründen nicht abgestimmt. In den ostukrainischen Städten Mariupol (ca. 450.000 Einwohner) und Krasnoarmejsk blieben die Wahllokale geschlossen, weil keine Stimmzettel vorlagen.

Die Wahlbeteiligung betrug insgesamt 46 %.

Die Partei der "Macht" von Petro Poroschenko hat insgesamt ein schlechteres Ergebnis im Vergleich zur Parlamentswahl 2014 eingefahren. Trotzdem wurde der Block des ukrainischen Präsidenten Peter Poroschenko in vielen Gebieten der Ukraine die stärkste Partei (der erste Platz in 14 Regionen, der zweite Platz in weiteren 5 Regionen sowie Vertretung in fast allen Regionalverwaltungen).

Im Westen schnitt die rechtsradikale Partei Swoboda (Freiheit) stark ab. Der Oppositionsblock, der aus früheren Mitgliedern der Partei der Regionen des Ex-Präsidenten Viktor Janukovitsch besteht, zeigte ein relativ gutes Ergebnis im Osten und Süden.

In Charkow hat die Bürgermeisterwahl mit ca. 65 % der Stimmen der frühere Parteigänger von Janukovitsch Gennadij Kernes deutlich gewonnen, was für die patriotischen Kräfte ein Schock war. In Odessa hat die Bürgermeisterwahl Gennadij Truchanov mit ca. 51 % gewonnen (Der Kandidat vom Gouverneur Saakaschwili hat nur ca. 25 % der Stimmen erhalten).

In Kiew, Lemberg, Dnepropetrovsk und einigen anderen Städten war eine Stichwahl erforderlich, die am 15.11.2015 stattgefunden hat. Die Stichwahl in Kiew gewann Klitschko mit ca. 65,5 %, in Lemberg gewann Andrey Sadovyj mit ca. 61,1 %, in Dnepropetrovsk - Boris Vilatov mit ca. 52,3 %.

Das Ergebnis der Kommunalwahlen ist für die Partei der "Macht" ziemlich widersprüchlich. Einerseits haben der Oppositionsblock – politischer Nachfolger der Partei des Ex-Präsidenten Janukovitsch – sowie die rechtsradikale Partei Swoboda ihre Positionen gestärkt, so dass nach Meinung vieler Experten eine vorgezogene Parlamentswahl immer wahrscheinlicher wird. Andererseits haben die Wahlen gezeigt, dass die Partei der "Macht" des Präsidenten immer noch die einzige allukrainische und einflussreichste Kraft geblieben ist.

Fotoquelle: www.lenta.ua.net

 

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