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Verlusterstattung für "Opfer" der westlichen Sanktionen?

29.09.2014
Verlusterstattung für

Am 23.09.2014 hat der Duma-Abgeordnete Vladimir Ponevezskij in die Staatsduma einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach russischen Staatsbürgern aus der Staatskasse Schäden ersetzt werden sollten, die infolge von  rechtswidrigen Entscheidungen ausländischer Gerichte entstanden sind.  

Nach dem Gesetzentwurf sollten vor allem russische Staatsbürger die Erstattung erhalten, deren Vermögen im Ausland von ausländischen Gerichte beschlagnahmt wurde. Die Ausgaben der Staatskasse sollen aus dem ausländischen Eigentum erstattet werden, das sich in Russland befindet. Der Gesetzentwurf sieht die Konfiskation auch für  völkerrechtlich geschütztes Vermögen vor. In der Stellungnahme zu diesem Entwurf hat sich die russische Regierung bereits negativ geäußert.

In der Öffentlichkeit wurde der Gesetzentwurf auch negativ bewertet. Es wird vermutet, dass der einzige Zweck des Gesetzes sei, Verluste von russischen Oligarchen zu begleichen, die sie infolge der westlichen Sanktionen zu tragen haben. So könnte der russische Oligarch Akradij Rotenberg, dessen Vermögen in Italien beschlagnahmt wurde, nach dem Entwurf mit einer Erstattung rechnen. 

Die erste Lesung könnte bereits am 7.10.2014 stattfinden. Zurzeit wird der Gesetzentwurf in dem Ausschuss für Verfassungsgesetzgebung geprüft. Vladimir Ponevezskij gibt zu, dass der Gesetzentwurf "fraglich" sei. Das Gesetz sei jedoch notwendig, um russische Staatsbürger vor "unfreundlichen Schritten" zu schützen. 

Fotoquelle: www.duma.gov.ru

 

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