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VerfG zum Verlust des passiven Wahlrechts

16.10.2013
VerfG  zum Verlust des passiven Wahlrechts

In seiner Entscheidung Nr. 20-P vom 10. Oktober 2013 hat das Verfassungsgericht Normen des Gesetzes "Über grundlegende Garantien der Wahlrechte und der Rechte zur Teilnahme an einem Referendum" teilweise für verfassungswidrig erklärt.

Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob der zeitlich unbegrenzte Verlust des passiven Wahlrechts im Fall einer Verurteilung wegen einer schweren Straftat als generelle Sanktion verfassungsgemäß ist. Das Verfassungsgericht hat dieser Regelung seine Billigung verweigert unter Hinweis auf die besondere Bedeutung des passiven Wahlrechts und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.   

 

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