Verfahren zur Privatinsolvenz eingeführt

Am 29.12.2014 hat Präsident Putin ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Insolvenz unterzeichnet, wonach in das Gesetz ein neues Kapitel „Insolvenz natürlicher Personen und individueller Unternehmer eingeführt wird. Die Änderung tritt am 1.7.2015 in Kraft.

Nach Ansicht der Gesetzgeber soll das neue Verfahren die soziallen Spannungen wegen der schwierigen Wirtschaftslage in Russland verringern. Das neue Gesetz ist insbesondere wegen der Rubel-Turbulenzen aktuell, denn viele Bürger bzw. individuelle Unternehmer haben Kredite in Fremdwährung genommen und können diese bei dem aktuellen Rubelkurs nicht mehr zurückzahlen.

Nach Angaben des Nationalen Büro der Kreditgeschichten haben rund 10 Mio Menschen in Russland mindestens zwei gültige Kredite. 15-20 % davon können diese nicht zurückzahlen.

Nach der Gesetzesänderung werden Gläubiger bzw. Steuerbehörden das Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen oder individueller Unternehmer bei Schulden von über 500.000 Rubel eröffnen können. Der Schuldner wird auch selbst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unabhängig von der Höhe seiner Schulden beantragen können.

Für das Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen sind die ordentlichen Gerichte zuständig, für das Insolvenzverfahren über das Vermögen individueller Unternehmer die Arbitragegerichte.

Beim Feststellen der Zahlungsunfähigkeit erklärt das Gericht den Bürger für insolvent. Anderenfalls werden seine Schulden zuerst entsprechend einem Insolvenzplan in einem Zeitraum von bis zu 3 Jahren umstrukturiert. Nach der erfolglosen Umstrukturierung wird der Bürger ebenso für insolvent erklärt.

Die Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahrens kann der Bürger erst 5 Jahre nach der Beendigung des vorherigen beantragen. Außerdem darf er innerhalb von 3 Jahren kein Mitglied der Geschäftsführung juristischer Personen werden. Individuelle Unternehmer dürfen innerhalb von 5 Jahren nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens nicht unternehmerisch tätig sein.

Anzumerken ist, dass der Gesetzentwurf über 7 Jahren diskutiert wurde. Erst die aktuelle Wirtschaftskrise hat die Beendigung des Gesetzgebungsverfahren gesichert.

Fotoquelle: www.biznes-prost.ru