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Unternehmensgesetzbuch in Kasachstan verabschiedet

24.11.2015
Unternehmensgesetzbuch in Kasachstan verabschiedet

Am 29.10.2015 hat der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew das Unternehmensgesetzbuch Kasachstans unterzeichnet, das zum 1.1.2016 in Kraft tritt.

Das Ziel des Unternehmensgesetzbuchs ist die Verbesserung der rechtlichen Situation der Unternehmer sowie die Zusammenfassung aller Gesetze für Unternehmer in einem Gesetzbuch ('Kodex'). 

Das Gesetzbuch soll vor allem normative Rechtsakte systematisieren, die die staatliche Regulierung der unternehmerischen Tätigkeit, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und dem Staat, einschließlich der Unterstützung des Unternehmertums regeln. Das neue Gesetzbuch soll die staatliche Einmischung in die unternehmerische Tätigkeit maximal beschränken. Außerdem soll es Widersprüche in der rechtlichen Regulierung der Geschäftsbeziehungen beseitigen und sowie rechtliche, wirtschaftliche und soziale Bedingungen garantieren, die die Freiheit des Unternehmertums in Kasachstan gewährleisten. 

Das Unternehmensgesetzbuch besteht aus 7 Abschnitten und 324 Artikeln. Das Gesetzbuch enthält einheitliche Grundsätze, auf deren Basis der Staat und Unternehmen zusammenarbeiten sollen. Im entsprechenden Abschnitt sind folgende Formen der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und dem Staat vorgesehen: Beteiligung von Unternehmen an der Gesetzgebung, an öffentlichen Ausschreibungen und öffentlich-privaten Partnerschaften sowie soziale Verantwortung von Unternehmen, die staatliche Regulierung unternehmerischer Tätigkeit, die staatliche Unterstützung von privaten Unternehmen.

Außerdem werden Möglichkeiten des Schutzes der Unternehmerrechte in Form der außergerichtlichen und vorgerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, der Einführung des Instituts des Ombudsmanns für Unternehmerrechte, der Fixierung der Richtlinien zur staatlichen Unterstützung von verschiedenen Arten der unternehmerischen Tätigkeit systematisiert. 

Unter anderem sind im Gesetzbuch die Registrierung von Unternehmen im staatlichen Register, ihre Pflichtmitgliedschaft in der Nationalen Unternehmenskammer Kasachstans (analog zu deutschen IHK), Möglichkeiten der Preisregulierung durch den Staat, die allgemeine Kontrolle des Staates sowie die Kontrolle betreffend den Wettbewerb, Monopolen, Grundsätze der wirtschaftlichen Tätigkeit des Staates geregelt.

Das Gesetzbuch enthält Regelungen betreffend den unlauteren Wettbewerb, unter dem folgende Handlungen verstanden werden: Verletzung ausschließlicher Rechte an Ergebnissen geistiger Tätigkeit und Individualisierungsmitteln, Diskreditierung der anderen Marktteilnehmer, unlautere Werbung, Aufruf zu einem Boykott eines Verkäufers, Lieferanten oder Konkurrenz, Aufruf zu einem Vertragsbruch, Bestechung u.s.w.

Das Gesetzbuch sieht auch für Subjekte des Unternehmertums eine Pflicht zum Abschluss einer Hauptpflichtversicherung zur Deckung der bei der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit entstandenen Schäden vor.

Unternehmer werden abhängig vom Jahreseinkommen und Zahl der Beschäftigten auf 3 Kategorien aufgeteilt: kleine (darunter auch kleinste), mittlere und große Unternehmen.

Der Neuerungswert des Gesetzbuches hält sich damit in Grenzen. Die Erfahrungen in der Ukraine, wo man ebenfalls versucht hat, die unternehmensbezogenen Vorschriften in einem 'Wirtschaftskodex' zusammen zu fassen, stimmen eher skeptisch.   

Den Text des Gesetzes in der russischen Sprache finden Sie hier.

Fotoquelle: www.tengrinews.kz

 

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