Umsetzung des Antikrisenplans der Regierung

Am 19.03.2015 hat die russische Regierung ein Paket von Gesetzentwürfen zur Umsetzung des Antikrisenplans gebilligt.

Es wurde unter anderem entschieden, dass der Steuerlast für Unternehmer nicht nur nicht erhöht, sondern auch möglichst reduziert wird, um die Entwicklung von bestimmten Industriebereichen zu stimulieren.

Zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) wurde ein Gesetzentwurf vorbereitet, wonach die Regionen selbst entscheiden sollen, für welche Tätigkeiten begünstigte Steuerregimen anzuwenden sind.

Russische und ausländische Unternehmen sollen berechtigt werden, am Stammkapital von kleinen Unternehmen der Sonderwirtschaftszonen mit bis zu 49 % zu beteiligen (jetzt nur 25 %).  

Die Einstufung von Unternehmen zu KMU soll nicht mehr einmal in 5 Jahren, sondern nach Bedarf erfolgen. Die Voraussetzungen der Einstufung haben sich auch geändert. Das für die Einstufung zulässige Einkommen hat sich verdoppelt. Als Mikro-Unternehmen soll dasjenige mit einem Einkommen von 60 bis zu 120 Millionen Rubel p.a. gelten, als Kleinunternehmen - von 400 bis zu 800 Millionen Rubel p.a., als mittelständisches Unternehmen - von 1 bis zu 2 Milliarden Rubel p.a. Diese Erhöhung soll einer größeren Zahl von Unternehmen die Nutzung der von der Regierung vorgesehenen Begünstigungen ermöglichen.

Bei der Regierung wird eine Koordinierungsstelle gegründet, die sich mit der Umsetzung der staatlichen Importersetzung-Politik beschäftigen soll. Die Stelle soll vom Regierungschef Dmitry Medvedev persönlich geleitet werden.

Für Fluggesellschaften soll die Mehrwertsteuer bis 1.1.2017 von 18 auf 10 % bei inländischen Flügen gesenkt werden.

Außerdem wurden das Abwrackprogramm für Altautos (zusätzlich 15 Milliarden Rubel zur Verfügung gestellt) und das Programm der Mitfinanzierung der Beschaffung von Gas-Autos (zusätzlich 3 Milliarden Rubel zur Verfügung gestellt) bis Ende 2015 verlängert. Im Rahmen des Abwrackprogramms wurden im Jahr 2014 ca. 188.000 Autos (meistens von russischen Herstellern) verkauft.

Fotoquelle: www.kremlin.ru