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Ukraine: Wirtschaftsprogramm der Regierung bestätigt

12.12.2014

Das Programm sieht unter anderem die folgenden Maßnahmen vor:

- Sicherheit: angestrebt werden die Aufwendung von 5 % des BSP für die äußere und innere Sicherheit, die Aufgabe des Status der Blockfreiheit  sowie das Ziel der Einführung der Visa-Freiheit mit den Staaten der EU.  

-  Staatsverwaltung: Angestrebt wird eine Liberalisierung der privaten Wirtschaft im Bereich der Lizenzierung und Kontrolle und eine Anpassung an die Standards der EU sowie eine Rückführung des staatlichen Sektors um10 %.

- Kampf gegen die Korruption: Einrichtung einer zentralen Anti-Korruptionsbehörde und Transparenz der Vermögensverhältnisse der Staatsdiener.

- Reform des Rechtsschutzsystems: Erarbeitung einer Konzeption für die Reform des Innenministeriums, Erlass eines neuen Polizeigesetzes, Schaffung eines 'staatlichen Untersuchungsbüros'.

 - Justizreform: u.a. Einführung eines Instanzenzugs mit drei Eben, Stärkung der Unabhängigkeit der Richter

- Wirtschaftspolitik: Vereinfachung des Steuersystem, Verminderung der Steuerlast für kleine und mittlere Unternehmen,  Verminderung de Schwarzarbeit durch Senkung der Abgabenlast, Erhöhung der Steuereinnahmen u.a. durch Kontrolle über Verrechnungspreise, Fortführung der Reform des Vergabewesen, Ent-Monopolisierung der Wirtschaft, Förderung der Exportwirtschaft und Schutz der heimischen Wirtschaft

- Verwaltung des Staatsvermögens: Einführung der OECD Standards, Durchführung von Audits, Bildung von Holdings in strategisch wichtigen Branchen,  umfangreiche Privatisierung

- Förderung des primären Sektors (Landwirtschaft): angestrebt wird, die Ukraine zu einem führenden Agrarproduzenten zu machen, u.a. durch eine Landreform und eine  Unterstützung kleiner und mittlerer Produzenten.          

- Energiepolitik: Erreichung der Unabhängigkeit im Energiebereich durch Diversifizierung der Energieträger und effektiverer Nutzung,  Modernisierung der Infrastruktur, Reform von Naftogaz Ukraine,  Reform des Kohlesektors, Rückführung der Subsidien und Einführung marktwirtschaftlicher Tarife   

-  Sozialpolitik: Übergang zu einheitlichen Pensionsleistungen, Bildungsreform und Übernahem internationaler Standards.

 

 

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