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Ukraine: Regierung legt nach Kritik des IWF Programm für 2016 vor

13.02.2016
Ukraine: Regierung legt nach Kritik des IWF Programm für 2016 vor

Am 10.Februar hat die Direktorin des Internationalen Währungsfonds die schleppenden Reformbemühungen und den fortdauernden Einfluss von Interessengruppen scharf kritisiert und substantielle neue Reformmaßnahmen angemahnt. 

Quelle:https://www.imf.org/external/np/sec/pr/2016/pr1650.htm

Bereits einen Tag später hat die Regierung ihr Arbeitsprogramm für 2016 vorgestellt, das bislang jedoch nur hinsichtlich der Ziele veröffentlicht wurde. Schwerpunkte der Tätigkeit sind danach die Fortsetzung der Reformen, die Trennung von Staat und Wirtschaft sowie die Beendigung der politischen Einflussnahme auf die Wirtschaft.

Zu den genannten Maßnahmen gehören unter anderen

  • Erneuerung des Koalitionsvertrages,
  • Umsetzung des Programms des IWF, 
  • Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des Assoziierungsabkommens mit der EU,
  • Annahme eines Gesetzes über die Massenprivatisierung und Beginn mit der Umsetzung im zweiten Quartal,
  • Reform der Steuerverwaltung,  
  • Vollendung der Justizreform,
  • Beginn der Bodenrefom,
  • Suspendierung von Beamten, die verdächtigt weden, als Lobbyisten tätig zu sein,
  • Verbot der gesetzwidrigen Einflussnahme von Rechtsschutzorganen auf Wirtschaftsunternehmen,
  • Auswahl des Leitungspersonals der Staatsunternehmen aufgrund fachlicher Qualifikation mittels Ausschreibungen,
  • Schaffung von Aufsichtsräten in Staatsunternehmen, die mit unabhängigen Mitgliedern besetzt werden.     

Quelle:http://www.kmu.gov.ua/control/uk/publish/article?art_id=248824574&cat_id=244276429

Fotoquelle: www.kmu.gov.ua

 

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