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Ukraine: Reform des Bankensektors

08.07.2016
Ukraine: Reform des Bankensektors

In diesen Tagen steht die für die Ukraine eminent wichtige Entscheidung an, ob der Internationale Währungsfonds die nächste Tranche des Kredits über 17,5 Mrd US-$ auszahlt. Geknüpft wird diese Entscheidung an den Fortgang der Reformen, bei dem die Ukraine eine gemischte Bilanz aufzuweisen hat. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Reform des Bankensektors.

Vermutlich nicht zufällig ist in diesen Tagen die neue Ausgabe des Kyiv Post Legal Quarterly dem ukrainischen Bankensektor gewidmet. Nach Berichten dieser Zeitung ist es bislang nicht gelungen, die Altlasten aufzuarbeiten. Ausgangspunkt ist der Umstand, dass es bis 2014 188 Banken gab, von denen viele betrügerischen Zwecken diente. Die Einlagen der Kunden wurden als Kredite an Insider vergeben und dann als uneinbringlich abgeschrieben. In der Folge wurde die Bank liquidiert und die Bankensicherungseinrichtung sprang ein. Bislang hat die Einlagensicherungseinrichtung Leistungen in Höhe von ca. 3 Mrd $ erbracht. Ca. 5,2 Mrd $ wurden als Verluste gemeldet, aber nicht ersetzt, weil die Höchstgrenze der gesicherten Einlagen von 8.000,- $ überschritten wurde. Hinzu kommt ein Betrag von 3,2 Mrd $, der den Banken in Form von Refinanzierungsdarlehen von der Zentralbank zur Verfügung gestellt und nicht zurück gezahlt wurde. Insgesamt wird so ein Schaden in Höhe von 11,4 Mrd $ errechnet, der den Bürgern zugefügt wurde.   

Der Umstand, dass bislang 88 Banken geschlossen wurden, ist insofern nur ein zweifelhafter Erfolg. Zu einen deswegen, weil nach Angaben von Spezialisten insgesamt überhaupt nur 20 bis 40 Banken überlebensfähig sind. Das heißt, es müssen noch mindestens ca. 60 weitere Banken geschlossen werden. Zum anderen aber deswegen, weil bislang keine nennenswerten Bemühungen unternommen wurden, die unterschlagenen Gelder wieder zu erlangen oder gar die verantwortlichen Personen strafrechtlich zu belangen. Die Eigentümer der liquidierten Banken, von denen einige im Parlament sitzen oder dort ihre Vertreter haben, sind alle bekannt, Verfahren gibt es aber bis jetzt keine.

Politisch brisant wird die Angelegenheit deswegen, weil die Kreditvergabe in eine Zeit fällt, in der der jetzige Präsident Poroschenko Mitglied des Aufsichtsrates der Nationalbank war. Die Organe wiederum, deren Aufgabe heute die Aufklärung und Verfolgung der damaligen Geschehnissen ist, Zentralbank, Einlagensicherungsfonds und Staatsanwaltschaft, sind allesamt mit Gefolgsleuten Poroschenko's besetzt. Die Forderung, eine Sonderstaatsanwaltschaft einzusetzen, verhallte deswegen bislang erfolglos. Die Staatsanwaltschaft bemängelt das unzureichende Beweismaterial, die Zentralbank verweist auf das Bankgeheimnis und die korrupte Justiz und der Einlagensicherungsfonds erklärt sich für nicht zuständig.     

Auf die Entscheidung des IWF darf man gespannt sein.

A.S.

Literatur:

Kirchner Umfassende Reformen im Bankensektor sind positiv zu bewerten, Deutsche Beratergruppe Newsletter März 2016 

http://www.beratergruppe-ukraine.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/03/Newsletter_89_2016_Deutsche-Beratergruppe.pdf

Kyiv Post Legal Quarterly July 1 st 2016 'Ukraine's $ 11,4 billion bank robbery'

Fotoquelle: www.politdengi.com.ua

 

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