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Ukraine: Mitglieder der Verfassungskommission ernannt

03.04.2015
Ukraine: Mitglieder der Verfassungskommission ernannt

Präsident Poroschenko hat mit dem o.g. Ukaz  die Mitglieder der Verfassungskommission ernannt. Es wurden insgesamt 59 Personen berufen, darunter  die ehemaligen Präsidenten Kravtshuk,  Kutshma und Jushtshenko, zahlreiche Abgeordnete, sowie Richter und Wissenschaftler. Die Arbeit der Kommission wird von internationalen Organisationen unterstützt. Das deutsche Justizministerium hatte Prof. em. Dr. Otto Luchterhandt als Verfassungsexperten vorgeschlagen.  Er ist seit Jahren in der Ukraine und vielen anderen Staaten der GUS als Berater herausragend tätig und gehört zu den wenigen noch aktiven Vertretern der Ostrechtswissenschaft.  Aufgrund der Bestätigung der ukrainischen Seite wird er an den Beratungen zusammen mit Vertretern der UN, EU, OSZE und der Venedig Kommission des Europarates teilnehmen.

Die Kommission wird geleitet vom Vorsitzenden der Verchovna Rada Grojsman.     

 

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