Ost / News

Bleiben Sie bei wirtschaftsrechtlichen Themen immer auf dem neuesten Stand.

Ukraine: Gesetz über den Elektroenergiemarkt

20.04.2017
Ukraine: Gesetz über den Elektroenergiemarkt

Am 13.4.2017 hat die Verhovna Rada das Gesetz über den Elektroenergiemarkt beschlossen, das die rechtlichen, wirtschaftlichen und Organisationsgrundlagen des Elektroenergiemarktes bestimmt sowie Verhältnisse reguliert, die bei der Herstellung, Übertragung, Verteilung, Verkauf und Lieferung der Elektroenergie entstehen. 

Mit dem Gesetz werden die Bestimmungen des 3. Energiepakets der EU eingeführt, insbesondere über die Trennung des Netzbetriebs von der Versorgung und Erzeugung.

Für die Verbraucher sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, die Stromlieferanten auszuwählen.

Mit dem Gesetz wird ein neuer Teilnehmer des Elektroenergiemarkts, Trader, eingeführt. Die Trader kaufen die Elektroenergie ausschließlich zum Zwecke des weiteren Verkaufs (aber nicht an die Verbraucher). Sie sollten positiv auf die Liquidität des Marktes wirken und die Beschränkung der Preisvolatilität auf dem Markt fördern.

Es wird außerdem ein System der speziellen Verpflichtungen für die Gewährleistung des öffentlichen Interesses beim Funktionieren des Elektroenergiemarktes eingeführt. Das sind z.B. Erwerb der Elektroenergie zum „grünen“ Tarif, universelle Dienstleistungen, Erfüllung der Funktion des Lieferantes der „letzten Hoffnung“, Kompensationszahlungen).

Das Gesetz trifft mit seiner Veröffentlichung in Kraft. Für die Einführung aller Segmente des neuen Marktes (der Markt zweiseitiger Verträge, der Markt „ein Tag voraus“, der Ein-Tag-Markt, der Markt der Hilfsdienstleistungen, der bilanzierende Markt) ist die Übergangsfrist von zwei Jahren ab dem Inkrafttreten vorgesehen. Der Markt wird voraussichtliche ab 2019 für Unternehmen und anschließend für die Endverbraucher funktionieren.

Fotoquelle: www.depo.ua

 

Weitere News aus dem Bereich Ukraine/GUS

Weißrussland: „Gaskonflikt“ mit Russland gelöst

Ukraine: Freigabe des Handels mit Grund und Boden voraussichtlich ab 2018

Annäherung zwischen Moldawien und der Eurasischen Wirtschaftsunion

Kasachstan: Verfassungsreform

Armenien: Neuwahl des Parlaments

<  alle News