Ost / News

Bleiben Sie bei wirtschaftsrechtlichen Themen immer auf dem neuesten Stand.

Ukraine: Gasmarkt neu geregelt und Investitionsmöglichkeiten eröffnet

07.05.2015
Ukraine: Gasmarkt neu geregelt und Investitionsmöglichkeiten eröffnet

Am 9.April hat die Verchovna Rad das Gesetz 'über den Markt für Erdgas' verabschiedet und damit die Versorgung mit diesem Energieträger auf eine neue Grundlage gestellt. Das Gesetz nimmt ausdrücklich Bezug auf die einschlägigen Richtlinien der Europäischen Union und hat das Ziel, die Ukraine in den europäischen Gasmarkt zu integrieren. Damit verbunden ist die Einführung marktwirtschaftlicher Prinzipien auf dem Gasmarkt bei gleichzeitiger Sicherstellung der Versorgung und des Schutzes der Verbraucher im Wege der staatlichen Regulierung.

Die Beziehung der Verbraucher und Lieferanten sollen auf vertraglicher Grundlage erfolgen mit freier Preisbildung. Soziale Härten sollen durch direkte Zuwendungen an die Verbraucher abgemildert werden.

Das Gesetz tritt am 1.Oktober 2015 in Kraft.  

Mit Gesetz Nr. 327 vom gleichen Tag 'über die Einführung neuer Investitionsmöglichkeiten, die Garantie der Rechte und gesetzlichen Interesse der Subjekte unternehmerischer Tätigkeit zur Durchführung von Maßnahmen der Energiemodernisierung' werden die Grundlagen für die Erbringung von 'Energiediensten', das ist die Tätigkeit von Energieversorgungsunternehmen zum Erwerb und zur Weiterveräußerung von Energie an den Endverbraucher auf dem neu eröffneten Markt, geschaffen.      

Fotoquelle: www.sprotyv.info  

 

Weitere News aus dem Bereich Ukraine/GUS

Klage von Naftogaz Ukraine vor dem Stockholmer Schiedsgericht vorläufig erfolgreich

Ukraine: Klage gegen Russland vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Kasachstan: Entwürfe eines Verwaltunsprozesskodex und Verwaltungsverfahrensgesetzes

Ukraine: Überblick über den Fortgang der Reformen

Usbekistan: Entwicklungen unter dem neuen Präsidenten

<  alle News