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U.S.A. verschärfen Sanktionen

16.07.2014
U.S.A. verschärfen Sanktionen

Das für die Durchführung von Sanktionen verantwortliche Office of Foreign Assets Control (OFAC) hat am 16.Juli eine Liste veröffentlicht, auf der die Personen und Organisationen verzeichnet sind, gegen die Sanktionen verhängt werden.

Rechtsgrundlage ist die Executive Order 13662—Blocking Property of Additional Persons Contributing to the Situation in Ukraine vom 24.3.2014. Danach wird das Vermögen der von den Sanktionen Betroffenen eingefroren ('blocked'), soweit es sich in den U.S.A. befindet oder unter der Kontrolle einer United States Person (Section 1). Gemäß Section 4 der Executive Order erstrecken sich die Verbote auf 

(a) the making of any contribution or provision of funds, goods, or services by, to, or for the benefit of any person whose property and interests in property are blocked pursuant to this order; and

(b) the receipt of any contribution or provision of funds, goods, or services from any such person. 

Draus ergibt sich, dass deutsche Firmen, die mit den von amerikanischen Sanktionen belegten Personen oder Unternehmen Handel treiben, Gefahr laufen, aufgrund dieser Order belangt zu werden.

OFAC hat diese Ermächtigung wie folgt umgesetzt:

An die folgenden Banken urn ihre Schwestergesellschaften dürfen keine Kredite mit einer Laufzeit die länger als 90 Tage ist, vergeben werden ('transacting in, providing financing for, or otherwise dealing in new debt of longer than 90 days maturity or new equity for these persons (listed below), their property, or their interests in property') 

Offiziell Erläuterung der Begriffe debt und equity:

The term debt includes bonds, loans, extensions of credit, loan guarantees, letters of credit, drafts, bankers acceptances, discount notes or bills, or commercial paper.  The term equity includes stocks, share issuances, depositary receipts, or any other evidence of title or ownership. 

Vneshekonombank

Gazprombank

An die folgenden Unternehmen und ihre Schwesterunternehmen dürfe keine Kredite mit einer Laufzeit die länger als 90 Tage ist, vergeben werden ('transacting in, providing financing for, or otherwise dealing in new debt of longer than 90 days maturity for these persons (listed below), their property, or their interests in property.') 

Novafininvest 

Novatek,

Rozneft, 

Weitere Sanktionen betreffen Rüstungsunternehmen wie z.B. Kalashnikov. 

Quellen:

http://www.treasury.gov/resource-center/sanctions/OFAC-Enforcement/Pages/20140716.aspx

http://www.treasury.gov/resource-center/sanctions/Programs/Documents/ukraine_eo3.pdf

http://www.treasury.gov/resource-center/sanctions/programs/pages/ukraine.aspx

http://www.treasury.gov/ofac/downloads/ssi.pdf

   

 

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