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U.S.A. Gesetzenwurf zu verschärften Sanktionen gegen Rußland und Nord Stream II

22.06.2017

Der Gesetzentwurf, der ursprünglich allein gegen den Iran gerichtet sein sollte, wurde um einen Untertitel   “Countering Russian Influence in Europe and Eurasia Act of 2017' ergänzt.

Dieser Abschnitt enthält in Sec. 232 Bestimmungen, die jegliche Transaktion zu einem sanktionierungswürdigen Verhalten erklären, durch die die Fähigkeit der Russischen Föderation gestärkt wird, Erdgas zu exportieren.  

Gemäß Sec. 233 ist ebenfalls sanktionswürdig, wenn eine Investition in Rußland getätigt wird, durch die die Fähigkeit der Russichen Föderatsion gesäkrt wird, Vermögenswerte so zu privatisieren, dass dies offizillen Mitarbeitern der Regierung der RF oder deren nahen Verwandten zugute kommt. 

Die Begründung für den Entwurf findet sich in Sec. 257. Danach dienen die Sanktionen dem Ziel, die Energiesicherheit Europas und der Ukraine zu erhöhen. In diesem Zusammenhang wird die Nord Stream II Pipeline ausdrücklich als schädlich für die Energiesicherheit Europas und die Energiemarktrefom in der Ukraine bezeichnet. Weiter wird die Regierung aufgefordert, dem Ressourcenexport der USA Priorität beizumessen, um auf diese Weise amerikanische Arbeitsplätze zu schaffen, den Partnern zu helfen und die Außenpolitk der USA zu befördern.       

Außenminister Gabriel und der österreichische Außenminister Kurz haben sich bereits kritisch zu diesem Gesetzentwurf geäußert. Die Pressemeldung des AA finden Sie hier.

Zum Text des Gesetzentwurfes folgen Sie diesem Link

 

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