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Turkmenistan: Überblick über die Entwicklung in Turkmenistan

13.03.2015
Turkmenistan: Überblick über die Entwicklung in Turkmenistan

Haushalt 2015

Am 8.1.2015 hat das turkmenische Parlament einstimmig das Gesetz „über den staatlichen Haushalt Turkmenistans 2015“ beschlossen.

Gemäß dem Gesetz sollen sich Einnahmen auf 102 Milliarden Manat bzw. umgerechnet ca. 36 Milliarden US-Dollar sowie Ausgaben auf 106 Milliarden Manat bzw. umgerechnet auf ca. 37,2 Milliarden US-Dollar belaufen. Das Budget beruht zu einem großen Teil auf Öl- und Gaseinnahmen sowie Einnahmen aus der Chemie-, Elektroenergieproduktion und Baubranche. 79 % der Ausgaben sind für den sozialen Sektor bestimmt (Ausbildung, Gesundheit, Kultur, Sport, soziale Versorgung, Kommunalwirtschaft).

Das Außenministerium der Vereinigten Staaten kritisiert das Budget als intransparent. Es gebe keine Aufschlüsselung von Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Ministerien. Außerdem seien Öl- und Gaseinnahmen, auf denen der Haushalt zu einem großen Teil basiert, nicht veröffentlich worden.


Gaslieferungen nach Europa

Die EU-Kommission will ihre Rohstoffquellen deutlich diversifizieren. Hintergrund für die Suche Brüssels nach neuen Energiequellen ist der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland im vergangenen Jahr, durch den es schlimmstenfalls auch in Europa zu Versorgungsengpässen hätte kommen können.

Die EU will nun Verträge mit den anderen Gaslieferanten abschließen, darunter mit Turkmenistan, Aserbaidschan und Algerien.

Zwischen den Vertretern der EU und Turkmenistan haben bereits Verhandlungen stattgefunden. Nach den Verhandlungen hat das turkmenische Ministerium für Öl und Gasindustrie in einer Erklärung mitgeteilt, dass Turkmenistan in der Lage sei, Europa mit Gas ausreichend zu versorgen. Dies hänge von der Möglichkeit der Entwicklung einer Pipelineinfrastruktur in Turkmenistan ab, da bislang das turkmenische Gas in das russische Netz eingespeist wird.   

In der Erklärung wird außerdem darauf hingewiesen, dass man in Turkmenistan aktiv an der Vorbereitung von Lieferungen von bis zu 30 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr nach Europa arbeitet. Es werden Möglichkeiten geprüft, die transkaspische Pipeline auf dem Boden des Kaspischen Meeres auszubauen. Die anderen Länder der Region haben ebenfalls die Bereitschaft gezeigt, die Pipeline zu bauen, mit deren Hilfe theoretisch Lieferungen aus Russland über die Ukraine ersetzt werden könnten.

Neue Gesetze

-         Gesetz über das Internet

Am 20.12.2014 hat der turkmenische Präsident Berdymuchamedov das Gesetz „über die rechtliche Regulierung der Entwicklung des Internets und der Internetdienstleistungen in Turkmenistan“ unterzeichnet.

Das Gesetz soll die Verbreitung freier Internetzugänge in dem zentralasiatischen Land befördern. Nach dem Gesetz werden alle Wissenschafts-, Ausbildungs-, Kultuseinrichtungen (einschließlich Schulen, Museen, Archiven) einen Internetzugang erhalten. Behörden sind verpflichtet, offizielle Internetsite mit Informationen über ihre Tätigkeit zu erstellen. Es wird auch die Beantwortung von Anfragen der Bürger auf diesen Seiten ermöglicht.

Das Gesetz erhält allerdings viele einschränkende Vorschriften, die nicht bestimmt sind und die nach Einschätzung von Experten den freien Austausch von Meinungen negativ beeinflussen werden.

Zurzeit haben nur wenige Turkmenen einen privaten Internetzugang. Dies ist zu teuer. Der einzige Provider im Land ist das Kommunikationsministerium. Das Internet ist erst seit 2007 offiziell erlaubt. Alle Internetnutzer sind anmeldepflichtig. Sie werden vom Staat kontrolliert.

-         Gesetz über die öffentlichen Ausschreibungen

Zum 1.7.2015 tritt das Gesetz „über die öffentlichen Ausschreibungen“ in Kraft, das das Ausschreibungsverfahren in Turkmenistan regelt. Das Gesetz soll Ausschreibungen transparenter machen und die Korruption in diesem Bereich senken.

Die Auswahl von Auftragsnehmern, die zu den staatlichen Zwecken Waren liefern bzw. Dienstleistungen erbringen sollen, wird ausschließlich durch öffentliche Ausschreibungen erfolgen. Im Gesetz sind die Anforderungen an potenzielle Auftragnehmer aufgelistet, darunter das Vorliegen der entsprechenden Lizenzen und Erlaubnisse, Erfahrungen, ein guter Ruf, sichere Finanzlage, ausreichende und ausgebildete Personal, Zahlungsfähigkeit.  Auftragsnehmer dürfen nicht in Offshore-Gebieten  registriert sein.


-         Verbraucherschutzgesetz

Im November 2014 ist in Turkmenistan das Verbraucherschutzgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz regelt Rechte und Pflichten von Käufern und Verkäufern. So ist nach dem Gesetz der Verkäufer u.a. verpflichtet, dem Käufer aller erforderlichen Informationen bzgl. der zu verkaufenden Ware bzw. der zu erbringenden Dienstleistung auf Turkmenisch, Russisch und Englisch zu geben. Der Verkäufer darf nicht die vom Hersteller festgesetzte Garantiefrist verkürzen.

Der Käufer ist u.a. berechtigt,

-          innerhalb von 7 Tagen Waren zurückzugeben, wenn diese nicht die für den Käufer erforderlichen Eigenschaften hat,

-         Innerhalb von 14 Tagen Ware ohne Begründung auszutauschen, wenn die Ware nicht gebraucht wurde und in verkaufsfähigem Zustand ist,

-         Im Rahmen eines Fernabsatzvertrages innerhalb von 7 Tagen nach dem Erhalt der Ware diese ohne Begründung zurückzugeben. Die Lieferungskosten trägt in diesem Fall der Käufer.

Alle Streitigkeiten in Verbindung mit Verbraucherverträgen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.

 

Quelle: www.turkmenistan.gov.tm

Fotoquelle: www.asgabat.net

 

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