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Suspendierung des Stimmrechts der russischen Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) verlängert

03.02.2015
Suspendierung  des Stimmrechts der russischen Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) verlängert

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat am 28.1.2015 mit Mehrheit eine Resolution beschlossen, wonach der russischen Delegation das Stimmrecht weiterhin entzogen wird. Das Stimmrecht war der russischen Delegation wegen der Ukraine-Krise bereits bis Jahresende 2014 entzogen werden.  Die Maßnahme soll im April 2015 neu diskutiert werden. 

Die Versammlung stellte 21 Bedingungen an Russland, unter deren Erfüllung die Resolution aufgehoben werden könnte. Russland wurde u.a. aufgerufen, "alle seine Truppen" aus der Ukraine zurückzuziehen, Waffenlieferungen an Separatisten zu stoppen, die Realisierung der Minsker Vereinbarung zur Lösung der Ukraine-Krise zu gewährleisten, die "Annexion" der Krim außer Kraft zu setzen und die ukrainische Pilotin Savtschenko frei zu lassen . 

Nach der Annahme der Resolution sagte der Speaker der russischen Staatsduma Sergey Naryshkin, dass es ohne Stimmrecht für Russland keinen Sinn habe, an der Versammlung teilzunehmen.

Der Leiter der russischen Delegation in der PACE Alexey Pushkov erklärte, dass Russland die PACE verlässt. Russland bleibe jedoch Mitglied des Europarates bis Ende 2015. Denn die Mitgliedsbeiträge seien bereits gezahlt. Die Kooperation auf der Regierungsebene sowie mit einzelnen nationalen Parlamenten werde fortgesetzt. Ende 2015 werde Russland über die weitere Mitgliedschaft entscheiden. 

Alexey Pushkov ist der Meinung, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarates nach dem Verlassen der russischen Delegation nicht mehr in der Lage sein werde, auf die Lösung der Ukraine-Krise Einfluss zu nehmen. Die PACE habe nicht verstanden, dass sie sich mit der Einstellung der Beziehungen mit Russland der Möglichkeit einer Lösung der Ukraine-Krise geworfen hat. Von der PACE hänge nun nichts mehr ab. Russland werde jedoch nicht isoliert. Es bleibe Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), deren Rolle jetzt wachsen werde.

 Fotoquelle: www.gazeta.ru

 

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