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Russlands Gegensanktionen

06.08.2014
Russlands Gegensanktionen

Am 6.08.2014 hat Präsident Putin das Dekret Nr. 560  "Über die Anwendung bestimmter besonderen Wirtschaftssanktionen zur Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation" unterzeichnet. 

Zum Text des Dokuments:

Zum Zwecke des Schutzes nationaler Interessen gemäß Gesetzes vom 30.12.2006 Nr. 281-FZ "Über die besonderen Wirtschaftsmaßnahmen" sowie Gesetzes vom 28.12.2010 Nr. 390-FZ "Über die Sicherheit" beschlossen:

1) Organe der Staatsgewalt der RF, Föderale Staatsorgane, Organe der Selbstverwaltung, nach den russischen Gesetzen gegründete juristische Personen, Organisationen und natürliche Personen, die sich unter der Hoheitsgewalt der RF befindet, müssen in ihrer Tätigkeit davon ausgehen, dass in einem Zeitraum von einem Jahr seit dem Inkrafttreten dieses Dekrets die Durchführung  außenwirtschaftlicher Transaktionen verboten bzw. beschränkt wird, die die Einfuhr von bestimmten Agrarerzeugnissen, Rohstoffen für ihre Produktion und Lebensmitteln in die RF vorsehen, die in den Ländern hergestellt wurden, die Wirtschaftssanktionen gegen russische juristische oder natürliche Personen verhängt oder sich an diese angeschlossen hatten. 

2) Die Regierung der RF hat:

a) eine Liste der unter Ziffer 1 genannten Agrarerzeugnisse, Rohstoffe und Lebensmittel zu  bestimmen, wobei die Möglichkeit deren Korrektur vorgesehen werden muss;

b) Maßnahmen zur Ausführung dieses Dekrets zu bestimmen;

w) Maßnahmen zur Gewährleistung der Ausgewogenheit der Warenmärkte und zur Verhinderung der schnellen Preiserhöhung bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln zu treffen;

g) den Monitoring der Warenmärkte und deren Aufsicht zu organisieren;

d) zusammen mit Warenhersteller- und Verkaufsverbänden die Ausführung von Maßnahmen zur Erhöhung des inländischen Angebots zu gewährleisten;

e) die Ausführung anderer erforderlichen Maßnahmen zu gewährleisten;

zh) bei Bedarf Vorschläge zur Änderung der Gültigkeitsfrist dieses Dekrets zu machen.

3) Das Dekret tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

Nach Angaben aus der Regierung der RF wird der Regierungschef Dimitri Medwedjew eine Liste der unter das Verbot fallenden Erzeugnisse am 7.08.2014 bestätigen. 

Quelle: www.kremlin.ru

 

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