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Russland verlängert seine Gegensanktionen

01.07.2016
Russland verlängert seine Gegensanktionen

Am 29.06.2016 hat Präsident Putin das Dekret Nr. 305  "über die Verlängerung gesonderter Wirtschaftsmaßnahmen zwecks Gewährleistung der Sicherheit Russlands" erlassen und damit die Gültigkeit der im Dekret des Präsidenten Nr. 560 vom 6.8.2014 vorgesehenen gesonderten Wirtschaftsmaßnahmen (Gegensanktionen) bis zum 31.12.2017 verlängert.

Mit Dekret Nr. 560 vom 6.8.2014 hat der Präsident die Einfuhr von Agrarerzeugnissen, Rohstoffen für ihre Produktion und Lebensmitteln in die Russische Föderation verboten. Das Verbot galt bis zum 6.8.2016.

Für die Durchführung des Dekrets ist die Regierung zuständig. Sie kann auch bei Bedarf Vorschläge für die Änderung der Gültigkeitsfrist der Gegensanktionen machen.

Dabei handelt es sich um die Reaktion Russlands auf die im Juni angekündigten Pläne der EU, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verlängern (Offiziell wurden diese Sanktionen am 1.7.2016 durch den EU-Rat bis zum 31.1.2017 verlängert). Außerdem hat der russische Regierungschef Medwedew betont, dass die russischen Hersteller im Agrarsektor um die Verlängerung der Gegensanktionen gebeten haben. Medwedew hat die Unternehmer auch aufgefordert, die Möglichkeit für die Entwicklung der Ausfuhrpotenziale zu nutzen.

Nach Meinung des Ex-Finanzminister Alexey Kudrin werde die Sanktionsverlängerung keine Wirkung auf die Zusammenarbeit Russlands mit den internationalen Märkten haben, weil die Beschränkungen bereits seit 2 Jahren gelten.

Fast gleichzeitig hat Putin mit dem Dekret Nr. 314 vom 30.6.2016 die russischen Sanktionen gegen die türkische Urlaubsbranche aufgehoben, nachdem der türkische Präsident Erdogan sein Bedauern über den Abschuss einen russischen Kampfjets durch die Türkei Ende November im Grenzgebiet Syriens geäußert hat. Die Aufhebung der weiteren Beschränkungen soll im Rahmen der Regierungsverhandlungen besprochen werden.

Fotoquelle: www.vesti.az

 

 

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