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Russland: Ansprache des Präsidenten

01.12.2016
Russland: Ansprache des Präsidenten

Am 1.12.2016 hat der russische Präsident Wladimir Putin seine alljährliche Ansprache vor der russischen Föderalen Versammlung gehalten, in der er die Leitlinien seiner Politik für das kommende Jahr bekanntgibt.

Zu der Versammlung gehören die Abgeordneten der Staatsduma und des Föderationsrates, die Mitglieder der föderalen Regierung, des Verfassungs- und Obersten Gerichts und einige Personen des öffentlichen Lebens.

Den größten Teil der Botschaft hat Putin der inneren Politik gewidmet und viel weniger als früher außenpolitischen Themen.

Die wichtigsten Aufgaben und Herausforderungen Russlands nach Ansicht von Putin sind folgende:

- Änderungen des Steuergesetzbuches, damit es die Wirtschaftsaktivität, das Wachstum der Wirtschaft und Investitionen stimulieren sowie Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmensentwicklung schaffen kann;

- bis Mai 2017 soll ein Plan ausgearbeitet werden, der bis zu 2020 ein  überdurchschnittliche Wirtschaftswachstum ermöglicht. Die Stärkung der Positionen in der Weltwirtschaft soll durch die Lösung inländischer Probleme (Investitionsdefizit, Mangel an hochqualifiziertem Personal sowie an Technologien) erreicht werden; 

- die Regierung soll alle sozialen Verpflichtungen unabhängig von den Rohstoffpreisen erfüllen sowie die Stabilität des Haushalts erhöhen;

- der Präsident hat einen Auftrag erteilt, den rechtlichen Status selbständig tätiget Bürgern (diese arbeiten selbstständig, ohne das Personal einzustellen sowie ohne Steuer zu zahlen) zu bestimmen, damit ihre Tätigkeit nicht mehr als gesetzwidrig definiert wird;

- die Jahresinflation soll 2017 die geplanten 4 % erreichen;

- der Staat wird die Kontrolle über den Arzneimittelmarkt erhöhen;

- der Mangel an qualifiziertem medizinischem Personal soll durch die Telemedizin gelöst werden. Innerhalb von 2 Jahren sollen alle Krankenhäuser an das Internet angeschlossen werden;

- Putin hat dazu aufgerufen, deutlich mehr in modernste Forschungszentren und Labore zu investieren, um dem Wunsch inländischer Spitzenfachkräfte nach Auswanderung entgegenzuwirken.

- Der Kampf gegen die Korruption wird fortgesetzt. In diesem Kampf gibt es keine unantastbaren Personen (gemeint unter anderem der Ex-Wirtschaftsminister Uljukajew, der sich wegen Korruptionsverdacht unter Hausarest befindet);

- Putin hat die Beamtenschaft dazu aufgerufen, in ihrer Arbeit mit Bürgern transparenter zu werden;

- der Kurs der Entwicklung eines politischen Systems von Institutionen direkter Demokratie wird fortgesetzt. Nichtkommerzielle Organisationen, die vorwiegend in den Bereichen der Wohltätigkeit und des Umweltschutzes tätig sind, sollen besser unterstützt werden.

- Das Jahr 2017 wird das Jahr der Ökologie. Die Regierung soll entsprechende Programme vorbereiten;

- es darf keine Spaltung der Gesellschaft entstehen. Putin hat in diesem Zusammenhang insbesondere das Thema der Einheit zum 100. Jubiläum der beiden russischen Revolutionen des Jahres 1917, die in einem blutigen Bürgerkrieg endeten, angesprochen.

- Russland beabsichtigt, weiterhin seine Souveränität, das Recht auf unabhängige Innen- und Außenpolitik zu schützen, sowie eine aktive Weltpolitik zu betreiben;

- Russland wird mehrseitige Integrationsmodelle mit allen Weltregionen (Eurasien, die EU, Japan, China, Indien, Pazifikregion) entwickeln. Russland ist auch bereit, mit der neuen US-amerikanischen Administration zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA bei der Lösung der globalen und regionalen Probleme ist im Interesse der ganzen Welt. Die beiden Länder sind für die Gewährleistung der internationalen Sicherheit und Stabilität verantwortlich.

 

Fotoquelle: www.kremlin.ru

 

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