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Reaktionen auf die Ausschreitungen in Birjuljowo

14.11.2013
Reaktionen auf die Ausschreitungen in Birjuljowo

Als eine Konsequenz auf die Ausschreitungen in Birjuljovo hat die Duma die Gesetze "Über die allgemeinen Prinzipien der Organisation der gesetzgebenden und ausführenden Organe der staatlichen Macht der Subjekte in der Russischen Föderation", "Über die allgemeinen Prinzipien der Organisation der lokalen Selbstverwaltung in der Russischen Föderation " sowie die Gesetze "Über den bürgerlichen Dienst" und "Über den munizipalen Dienst" geändert. Nunmehr wird die u.a. Pflicht zur Gleichbehandlung und zur Wahrung des friedlichen Zusammenlebens audrücklich aufgeführt.

Quelle: Gesetz Nr. 284-FZ vom 22.10.2013.

 

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