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Reaktion auf das Freihandelsabkommen Ukraine - EU: Russland erhebt Sanktionen gegen die Ukraine

19.11.2015
Reaktion auf das Freihandelsabkommen Ukraine - EU: Russland erhebt Sanktionen gegen die Ukraine

Die russische Regierung führt zum 1.1.2016 das Lebensmittelembargo gegen die Ukraine ein, weil sich die Ukraine im September 2015 an die westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat. Es handelt sich also um typische Gegensanktionen.

Außerdem wird das zurzeit geltende Regime der zollfreien Einfuhr für alle anderen Waren aus der Ukraine aufgehoben. Laut dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung Alexej Uljukaev müsse Russland seinen Markt vor einer unkontrollierten Einfuhr der EU-Waren über das Territorium der Ukraine schützen.

Das Datum der Sanktionserhebung fällt mit dem Datum des Inkrafttretens des wirtschaftlichen Teils des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Ukraine zusammen und kann somit auch als politisches Signal verstanden werden. Ab dem 1.1.2016 wird die Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine gelten, wodurch vor allem die Zollgebühren entfallen. Die EU, Ukraine und Russland konnten diesbezüglich bis jetzt keine Lösung finden, die die Befürchtungen Russlands für seinen Markt beseitigen könnte.

Nach Einschätzung des ukrainischen Regierungschefs Arsenij Jazenjuk wird das Lebensmittelembargo im Jahr 2016 einen Verlust für die Ukraine i.H.v. ca. 600 Mio. US-Dollar zur Folge haben.  

Innerhalb von 9 Monaten 2015 ist die ukrainische Ausfuhr nach Russland insgesamt um 2,1 Mal gesunken und erreichte 4,2 Mlrd. US-Dollar (3,2 % des ganzen Imports Russlands). Die Ausfuhr aus Russland ist um 2,2 Mal gesunken und erreichte 6,6 Mlrd. US-Dollar (2,5 % des ganzen Exports Russlands). Die Einfuhr ukrainischer Lebensmittel ist im Jahr 2015 bereits mehrfach gesunken (insbesondere Obst und Gemüse um 20 Mal, Käse und Quark um 30 Mal).

Die Erhöhung von Einfuhrzollen wird eine negative Wirkung insbesondere auf ukrainische Maschinen- und Chemieindustrie haben.   

Nach Einschätzung russischer Experten dürfte das Lebensmittelembargo  keine erhebliche Folgen für russische Verbraucher haben.  Der Teil  ukrainischer Lebensmittel auf dem russischen Markt beträgt zurzeit nur 2 % und kann durch andere Lieferanten ersetzt werden. 

Fotoquelle: www.yktnews.ru

 

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