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Parlamentswahl in der Ukraine

02.11.2014
Parlamentswahl in der Ukraine

Am 26.10.2014 haben in der Ukraine die vorgezogenen Wahlen für die Oberste Rada stattgefunden. Nach Auszählung von rund 99 % der Stimmen liegt die Volksfront vom Regierungschef  Arseni Jazenjuk mit 22,17 % der Stimmen in Führung.  Das zweitbeste Ergebnis mit 21,82 % erzielte der Block von Peter Poroschenko. Ihm folgen mit 10,99 % die Vereinigung "Selbsthilfe" von Andrej Sadowyj, Bürgermeister von Lemberg, und mit 9,38 % der von Jurij Bojko geführte Oppositionsblock, dem viele ehemalige Mitglieder der unter Janukowitsch regierenden Partei der Regionen angehören. Die "Radikale Partei" von Oleg Ljaschko erhielt 7,44 %. Die Partei von Julia Timoschenko "Batkovtschschina" erhielt 5,68 % der Stimmen. Die anderen Parteien (darunter auch die kommunistische Partei) sind an der 5 % - Hürde gescheitert, konnten aber vereinzelt Direktmandate erringen. 

Diese Zahlen lassen allerdings aufgrund des gemischten Wahlsystems von Listen - und Direktmandaten und der großen Zahl unabhängiger Kandidaten nur einen begrenzten Rückschluss auf die Verteilung der Mandate zu. Aufgrund einer großen Zahl von gewonnenen Direktmandaten kommt der Block des amtierenden Präsidenten auf etwa 132 Mandante, die Volksfront des amtierenden Ministerpräsidenten jedoch lediglich 83. Die nächstplazierten liegen in etwa gleich auf, wobei Sadowyj auf 33,  Bojko auf 29 und Ljaschko auf 22 Mandate hoffen können. Die Partei von Julija Timotshenko errang 19 Mandate. Hinzu kommen 10 Abgeordnete von Splitterpartein und 96 unabhängige Abgeordnete, sie sich bislang noch keiner Franktion angeschlossen haben.           

Die höchste Wahlbeteiligung  wurde in den westlichen Regionen registriert (z.B. Lemberg rund 70%, Ternopol rund 68 %, Wolyn rund 64 %). Die wenigsten Wähler sind an die Wahlurnen in den südöstlichen Regionen gegangen (Odessa rund 39 %, Herson rund 41 %, in den vor der ukrainischen Armee kontrollierten Kreisen der Regionen Donezk und Lugansk je rund 32 %). In den von Separatisten kontrollierten Kreisen der Regionen Donezk und Lugansk haben die Wahlen nicht stattgefunden. 

Die Volksfront von Arseni Jazenjuk erhielt die meisten Stimmen in den westlichen Regionen. Im Osten hat deutlich der Oppositionsblock gewonnen (Lugansk rund 35 %, Donezk rund 38 %, Dnepropetrovsk rund 24 %, Charkow rund 32 %), der auch im Süden ein gutes Ergebnis erzielt hat. 

Zurzeit laufen die Koalitionsgespräche zwischen dem Block von Poroschenko und der Volksfront von Jazenjuk. Eine Einladung haben auch die anderen Parteien erhalten (mit einer Ausnahme vom Oppositionsblock). Der Koalitionsvertrag sieht die weitere Annäherung an die EU sowie radikale Wirtschaftsreformen vor. Die wichtigste Reform soll die Transformation der Energiewirtschaft werden.

Vor der Wahl hatte Peter Poroschenko, dem Prognosen mindestens 30 % der Stimmen angekündigt hatten, den Vizepremier Wladimir Grojsmann für das Amt des Regierungschefs vorgesehen. An dem amtierenden Premierminister Jazenjuk mit seinem überraschend starken Ergebnis scheint jedoch kein Weg vorbeizuführen. Jazenjuk bliebe höchstwahrscheinlich in seinem Amt. 

Quelle: http://vyboryrada2014.pravda.com.ua/

Fotoquelle: www.minfin.com.ua

 

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