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Nawalnij gewählt

17.11.2013
Nawalnij gewählt

Mit 88 Stimmen von 108 Delegierten hat die neu gegründete Partei "Volksallians" (Narodnij allians) den Rechtsanwalt und Oppositionspolitiker Alexej Navalnij zu ihrem Vorsitzenden gewählt.

Es handelte sich um den Gründungsparteitag der Volksallianz, welche eine Alternative gegenüber der von Putin dominierten Partei „Einiges Russland“darstellen will. Allerdings ist die Partei noch nicht als politische Partei im Sinne des russischen Parteiengesetzes registriert; allerdings will man sofort nach dem Parteitag den entsprechenden Antrag beim russischen Justizministerium stellen. Problematisch ist allerdings, dass vorherige Anträge bereits vom russischen Justizministerium abgelehnt wurden. Nawalnij hofft allerdings, dass der Antrag auf Registrierung der Volksallianz nunmehr bewilligt werden wird, da ansonsten für das Volk offensichtlich sei, dass die Versprechen der Regierung, eine Opposition zuzulassen, ansonsten der Grundlage entbehrten. Das Registrierungsverfahren sei ein hervorragender Test, inwieweit die Liberalisierung des politischen Systems fortgeschritten sei.

Das Parteiprogramm basiert im wesentlichen auf den Vorschlägen der Wahlen ist zu politischen und wirtschaftlichen Reformen in Russland, die dieser vor der letzten Präsidentschaftswahl propagiert hatte.

Fotoquelle: http://www.tomsk.ru

 

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