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Meinung: Waffen und Investitionen für die Ukraine?

05.01.2018
Meinung: Waffen und Investitionen für die Ukraine?

Michael Carpenter, der Direktor des Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement und vormalige Berater des Vize-Präsidenten Joe Biden lobt in einem Beitrag die Entscheidung der Trump Administration, verstärkt Waffen an die Ukraine zu liefern, und fordert, die militärischen Ausbildungsprogramme zu erhöhen sowie zur Unterstützung des Kampfes gegen die Korruption einen 'Western managed' Investitionsfond zu gründen.

Ob dies der Weisheit letzer Schluss ist, darf bezweifelt werden. Dabei lohnt es sich nur am Rande, über die Mehrdeutigkeit des Begriffs 'Western' zu räsonieren. Auffälliger ist noch die Nonchalance, mit der im Ergebnis widerstreitende Mittel zur Anwendung empfohlen werden. Immerhin ist der Konflikt mit Russland eines der schwerwiegendsten Investitionshemmnisse, wie eine Umfrage kürzlich wieder bestätigt hat. Die Lieferung von Waffen und eine damit verbundene Eskalation des Konflikts würde zu einer weiteren Senkung des Interesses von Investoren führen, abgesehen davon, dass der Handel mit Waffen und auch der Konflkt selber eine Quelle der Korruption sind.

Da ein solcher Zusammenhang einem Spezialisten wie Carpenter schwerlich verborgen geblieben sein kann, liegt die Deutung nahe, dass der Zweck eines solchen Fonds eher darin zu sehen ist, einen weiteren Rückgang der Investitionen abzufedern, sollte der Konflkt wieder aufflammen.

Die EU sollte sich diesem Ansinnen verschließen und bei ihrer Haltung bleiben, keine Waffen zu liefern. Der Konflikt ist militärisch nicht zu lösen. Vielmehr würden die Waffen allein dem zynischen Zweck dienen, die 'Kosten' für die Parteien in die Höhe zu treiben. Anschauungsmaterial für das Ergebnis von 'Abnutzungskriegen' aber lässt sich in der deutschen Geschichte finden. Es kann nur die weitere Schwächung beider Seiten sein, die nicht in europäschem Interesse liegt.    

Was die wirtschaftliche Unterstützung betrifft, so bleibt festzuhalten, dass die EU 12,8 Mrd. € in den nächsten Jahren allein für die Ukraine im Rahmen der östlichen Partnerschaft vorgesehen hat. Maßnahmen der vorgeschlagenen Art gibt es also schon.  

A.S.

Quellen:  

https://foreignpolicy.com/2018/01/04/ukraine-needs-u-s-help-to-fight-corruption/

http://www.consilium.europa.eu/media/31661/eap-summit-factsheet-ukraine-eng.pdf

Fotoquelle: www.fakty.ictv.ua

 

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