Ost / News

Bleiben Sie bei wirtschaftsrechtlichen Themen immer auf dem neuesten Stand.

Konkretisierung des Begriffs „politische Tätigkeit“ von NGO

09.06.2016
Konkretisierung des Begriffs „politische Tätigkeit“ von NGO

Mit Änderungsgesetz Nr. 179-FZ vom 2.6.2016 wurde in Russland der Begriff der 'politischen Tätigkeit' konkretisiert, der für die Einstufung von Nichtregierungsorganisationen als ausländische Agenten relevant ist. 

Gemäß dem föderalen Gesetz vom 12.1.1996 Nr. 7-FZ „über die nichtkommerzielle Organisationen“ (in der Fassung vom Jahr 2012) müssen sich russische nichtkommerzielle Organisationen (NGOs) seit Juli 2012 als "ausländische Agenten" registrieren lassen, wenn sie politisch tätig sind und finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten.

Der bis jetzt geltende Begriff politischer Tätigkeit wurde als unpräzis und uferlos kritisiert. Danach war eine Organisation politisch tätig, wenn sie an der Vorbereitung und der Durchführung von politischen Aktionen sowie an der Bildung der öffentlichen Meinung zum Zwecke der Einwirkung auf die Entscheidungen der staatlichen Organe teilnimmt. 

Gemäß der letzten Änderung ist eine Organisation politisch tätig, wenn sie im Bereich des Staatsaufbau, Schutzes von Grundlagen der Verfassungsordnung Russlands, föderaler Struktur, Schutzes der Souveränität und Gewährleistung der territorialen Integrität Russlands, Gewährleistung der Gesetzlichkeit, Rechtsordnung, staatlichen und öffentlichen Sicherheit, Verteidigung des Landes, Außenpolitik, sozial-wirtschaftlicher und nationaler Entwicklung Russlands, Entwicklung politischen Systems, Tätigkeit der staatlichen Organe und regionalen Selbstverwaltungsorgane, Gesetzgebungsregulierung von Rechten und Freiheiten von Menschen und Bürgern zum Zwecke der Einwirkung auf die Ausarbeitung und Realisierung der staatlichen Politik, auf die Bildung staatlicher Organe und regionale Selbstverwaltungsorgane, auf deren Entscheidungen und Handlungen tätig ist.

Die politische Tätigkeit kann in folgenden Formen ausgeübt werden:

  • Teilnahme an der Vorbereitung und Durchführung öffentlicher Maßnahmen in Form von Versammlungen, Demonstrationen, Prozessionen oder Streikposten, Vorbereitung und Durchführung von Diskussionen, Auftritten, Debatten,
  • Teilnahme an der Tätigkeit, die auf den Erhalt bestimmter Ergebnisse bei Wahlen, Referenden gerichtet ist, an der Beobachtung von Wahlen, an der Bildung von Wahlkommissionen, an der Tätigkeit politischer Parteien,
  • öffentliche Anfragen an Staatsorgane und regionale Selbstverwaltungsorgane sowie andere Handlungen, die auf die Tätigkeit dieser Organe einwirken, insbesondere auf den Erlass, Änderung oder Aufhebung von Gesetzen oder anderer Normen,
  • Verbreitung von Meinungen über die Entscheidungen staatlicher Organe sowie über deren Politik,
  • Bildung öffentlich-politischer Meinungen durch die Durchführung von Befragungen, Veröffentlichung deren Ergebnissen,
  • Einbeziehung von Bürgern in diese Tätigkeit,
  • Finanzierung dieser Tätigkeit.

Ausdrücklich ausgenommen von dem Begriff der 'politischen Tätigkeit' werden Aktivitäten im Bereich der  Wissenschaften, Kultur, Gesundheit, Vorsorge, sozialer Unterstützung der Bürger, Mutter-, Kinder- und Behindertenschutzes, Popularisierung gesunder Lebensweise, Sports, Tier- und Pflanzenschutzes, karitative Tätigkeit.

Fotoquelle: www.ysia.ru

 

Weitere News aus dem Bereich Recht

EuGMR verurteilt Russland wegen Verstoßes gegen Meinungsfreiheit

EuGH bestätigt Sanktionen

Wichtige Gerichtsentscheidungen

Justiz in Russland

Steuerbefreiung für sanktionierte Personen

<  alle News