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Kasachstan: Verfassungsreform

03.04.2017
Kasachstan: Verfassungsreform

Am 10.3.2017 hat der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew das Gesetz „über die Eintragung der Änderungen und Ergänzungen in die Verfassung der Republik Kasachstan“ unterzeichnet, das eine Umverteilung der Befugnisse zwischen den Gewalten vorsieht.

Das Wesen der Verfassungsreform besteht in der Übertragung einiger Befugnisse und der Verantwortung vom Präsidenten auf das Parlament.

Durch die Reform wird die Rolle des Parlaments gestärkt. So werden die Befugnisse des Parlaments bei der Bildung einer neuer Regierung sowie bei der Kontrolle der Regierungstätigkeit gestärkt.

Die Regierung ist danach in gleichem Maße vor dem Präsidenten und dem Parlament verantwortlich. Der Regierungschef muss nun über die wichtigsten Richtungen der Tätigkeit nicht nur dem Präsidenten berichten, sondern auch dem Parlament. Die Regierung muss auch nicht mehr nach der Wahl des Präsidenten zurücktreten, sondern nach der Wahl des Parlaments. Die Regierung wird aus den Mitgliedern der stärksten Parlamentspartei gebildet. Für die Regierungsbildung ist nun der Regierungschef zuständig. Er wird dem Präsidenten Kandidaten für die Ministerämter nach der Beratung mit dem Parlament vorschlagen. Ausgenommen sind die Verteidigungs-, Außen- und Innenminister, die weiterhin allein vom Präsidenten ernannt werden. Das Parlament kann zwar die Regierung oder einzelne Minister entlassen, allerdings nur mit der Zustimmung des Präsidenten. 

Der Präsident verliert sein Recht, Dekrete zu erlassen, die die Kraft eines Gesetzes haben. Sein Gesetzgebungsinitiativrecht wird begrenzt. Dem Präsidenten bleiben jedoch verschiedene Mechanismen der Realisierung seiner Entscheidungen durch die Regierung und Parlament. 

Der Regierung werden die Befugnisse des Präsidenten für die Bestätigung der staatlichen Programme, des einheitlichen Systems der Finanzierung und Arbeitsvergütung aller Beamten und staatlichen Angestellten übertragen. Diese Dokumente bedürfen allerdings noch der Zustimmung des Präsidenten.

Die Unabhängigkeit von Kasachstan kann nicht geändert werden. Diese Norm soll angeblich diejenigen beruhigen, die den Verlust der Unabhängigkeit im Rahmen der eurasischen Integration befürchten.

Die Initiative der Verfassungsreform ging von Nasarbajew selbst aus, der seine Ideen am 25.1.2017 im Fernsehen geäußert hatte. Das Ziel der Reform sei die Bildung eines effektiven, stabilen Verwaltungssystems in Kasachstan, so Nasarbajew.

Nach Einschätzungen verschiedener Experten versucht Nasarbajew, neue Mechanismen der Erhaltung der innerpolitischen Stabilität für die Zeit nach seinem Rückzug aus der aktiven Politik zu schaffen. Nasarbajew ist bereits 77 Jahre alt, er regiert Kasachstan seit Ende 1980er Jahre. Die heutige (superpräsidiale) Machtstruktur konzentriert sich allein auf Nasarbajew, bei der keine unabhängigen politischen Gruppen um die Sympathie der Bevölkerung konkurrieren. Die Struktur ist für die Balance in der Zeit von Nasarbajew ausreichend, nicht aber für die Zeit nach ihm. Dies könnte zu einem kompromisslosen Kampf zwischen den Eliten um das Präsidentenamt führen bzw. führte bereits dazu.

Die Verfassungsreform soll den Übergang der kasachischen Eliten von einem kompromisslosen Kampf zur Notwendigkeit, einen Kompromiss mit Konkurrenten im Parlament und der Regierung zu suchen, stimulieren.

Das neue System hat jedoch nur einen Übergangscharakter, was sich unter anderem aus dem Sonderstatus von Nasarbajew ergibt, der in der Verfassung festgelegt wurde. Nach diesem Status hat Nasarbajew als Leader der Nation die Sonderbefugnisse (unabhängig von seinem Amt), die sich aus seiner Rolle des Gründers der gegenwärtigen kasachischen Staatlichkeit ergeben.

Nach Einschätzung der Experten bedeutet allerdings die Verfassungsreform nicht, dass Nasarbajew bald zurücktritt. Er bleibe im Amt mindestens bis zur nächsten Präsidentenwahl, die 2020 stattfinden soll.

Fotoquelle: www.akorda.kz

 

 

 

 

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