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Kasachstan: unerwartete Probleme mit dem Bodengesetzbuch

06.06.2016
Kasachstan: unerwartete Probleme mit dem Bodengesetzbuch

Am 6.5.2016 hat der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew einen Erlass unterzeichnet, mit dem das Inkrafttreten von Änderungen der Bodengesetzgebung sowie die Anwendung der Vorschriften des Bodengesetzbuches bzgl. der Verpachtung von Grundstücken an Ausländer aufgeschoben wurde. Außerdem sind der Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister sowie der Vize-Wirtschaftsminister zurückgetreten. Es wurde das Ministerium für Informationen und Kommunikationen zum Zwecke der Kontrolle über den Informationsraum sowie der Ausarbeitung einer Informationspolitik gegründet. Ferner tagt nun einmal pro Woche die neugegründete Bodenkommission, in der über die Gesetzesänderungen in Anwesenheit der Öffentlichkeit diskutiert wird.

Der Grund dafür war die Unzufriedenheit mit der Reform in einigen Bevölkerungsgruppen. Im April-Mai 2016 haben in mehreren Regionen Kasachstans von einigen hundert bis zu einigen tausend Menschen gegen diese Änderungen demonstriert.

Das Änderungsgesetz wurde am 2.11.2015 beschlossen und sollte am 1.7.2016 in Kraft treten.

Im Gesetz wurden folgende Änderungen vorgesehen:

-         Verkauf landwirtschaftlich genutzter Flächen an ausschließlich kasachische Personen mittels Versteigerungen zu einem ermäßigten Preis von 50 % mit der Möglichkeit einer Ratenzahlung bis zu 10 Jahre,

-         Vorzugsrechte für Pächter beim Erwerb gepachteter Grundstücke,

-         Aufhebung von Beschränkungen der Nutzung gepachteter Grundstücke (z.B. Nutzung als Sicherungsmittel),

-         Aufhebung von Verwaltungsbarrieren.

Die Regierung wollte zusätzlich 1,7 Mio. Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche aus der Reserve in den Verkehr bringen. Die Änderungen sollten die Motivation und Verantwortung von Pächtern erhöhen (rationale Nutzung von Grundstücken) sowie die Wirtschaftsentwicklung fördern.

Es gibt noch eine relevante Änderung, die allerdings bereits seit dem 1.1.2015 in Kraft ist. Damit wurde die Frist für die Verpachtung von Grundstücken an Ausländer von 10 auf 25 Jahre erhöht.

Vor allem diese bereits in Kraft getretene Änderung hatte die negative Reaktion in der Gesellschaft zur Folge. Laut geäußerten Vorwürfen würden Ausländer angeblich die gepachteten Flächen ausnutzen oder die Nutzer für immer bleiben und in der Zukunft Eigentümer werden, sodass Kasachstan seine Territorien verlieren würde.

Unklar ist warum überhaupt und insbesondere warum erst im Frühling 2016 die Unzufriedenheit auftrat.  Wie immer in solchen Fällen werden auch Verschwörungstheorien ins Spiel gebracht. Das Komitee für nationale Sicherheit ermittelt gegen einige Unternehmer und Generäle.

Das erste Bodengesetz wurde in Kasachstan 1990 beschlossen. Es wurde auch mehrmals geändert. Seit 2003 findet das aktuelle Bodengesetzbuch Anwendung. Im Anfang durften Grundstücke sowohl an Kasachen als auch an Ausländer bis zu 10 Jahren verpachtet. Danach bis zu 99 Jahre. Später wurde die Frist für Kasachen auf 49 Jahre und für Ausländer auf 10 Jahre gekürzt.

In Kasachstan sind 100,8 Mio. Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche. Im Privateigentum sind nur 1,3 Mio. Hektar. 99,5 Mio. Hektar wurden verpachtet. Die Regierung plante noch 1,7 Mio. Hektar aus der Reserve in den Verkehr bringen (Die Reserve besteht insgesamt aus 100,1 Mio. Hektar). Dies hätte also keine grundsätzliche Änderung auf dem Markt zur Folge. Die Veräußerung landwirtschaftlich genutzter Flächen an Ausländer ist verboten. Der Anteil der zurzeit von Ausländern gepachteten Grundstücke ist mit nur 65 Tausend Hektar bzw. 0,06 % sehr gering.

Die Wahrnehmung der Änderungen in der Gesellschaft entspricht daher nicht dem tatsächlichen Stand der Dinge. Sie ist vor allem emotional. Präsident Nasarbajew hat das Inkrafttreten der Änderungen sowie die Anwendung einiger Normen bis zum 1.1.2017 verschoben, um zur Entschärfung beizutragen und möglichen Massenproteste vorzubeugen.

Nasarbajew hat auch versprochen, die Kontrolle über den Verkehr landwirtschaftlich genutzter Flächen zu verschärfen sowie diejenigen zu finden und zur Verantwortung zu ziehen, die Desinformationen verbreitet haben sollen. Ferner soll die Rolle der bürgerlichen Gesellschaft gestärkt werden. Dabei betonte Nasarbajew, dass die Veräußerung von Grund und Boden an Ausländer weder vorgesehen noch geplant sei. Die Bevölkerung sei desinformiert worden.   

Der Hauptvorwurf der Reformgegner war, dass der Boden in Kasachstan infolge der Reform letztendlich ins chinesische Eigentum überginge. Die Befürchtung der chinesischen Expansion ist in der Bevölkerung präsent, insbesondere weil die Zusammenarbeit mit China ständig wächst. Die Chinesen sind aktiv in Kasachstan, sie kommen mit Investitionen in Milliardenhöhe. 

Boden für Kasachen ist allerdings sakral. Historisch war er nie im privaten Eigentum. Für Kasachen war der Boden nur ein Territorium, auf dem sie nomadisch gelebt haben. Der Boden wie die Sprache und Religion sind nach Meinung vieler die drei untrennbaren Bestandteile der kasachischen nationalen Identität. So dass allein Gerüchte, unabhängig davon, ob sie wahr oder nur Desinformationen sind, zu ernsthaften Folgen führen könnten. 

Fotoquelle: www.akorda.kz

 

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