Kasachstan: Neuwahl des Parlaments

Am 20.1.2016 hatte Präsident Nasarbajew das Parlament (Mäschilis) aufgelöst. Die neuen Parlamentswahlen haben am 20.März 2016 stattgefunden. Die Wahlbeteiligung betrug über 77 % und war auf Rekordhoch.

Nach vorläufigen Hochrechnungen hat die Wahl die Präsidentenpartei „Nur Otan“ mit ca. 82 %  gewonnen.  Im Jahr 2012 erlangte die Partei 81 % der Stimmen.  Außerdem wird das neue Parlament mit zwei weiteren Parteien vertreten. Die Partei „Ak Zol“ und die Kommunistische Volkspartei haben jeweils  knapp über 7 % Stimmen erhalten (im Jahr 2012 auch jeweils knapp über 7 %). Die anderen Parteien konnten die 7 %-Hürde nicht überwinden. Die Parteienvertretung des neuen Parlaments hat sich somit nicht geändert. Personell würde jedoch das Parlament bis auf 2/3 erneuert.  So z.B. von der Präsidentenpartei haben an der Wahl nur 35 amtierende Abgeordneten teilgenommen (die Partei bekäme über 80 Plätze).

Mäschilis umfasst 107 Sitze, von denen 98 durch direkte Wahl und 9 durch die Wahl aus den Vertretern der Versammlung der Völker Kasachstans besetzt werden.  

Am Tag der Wahl hat der seit über 25 Jahre amtierende Präsident Nasarbajew politische Reformen angekündigt, deren Ziel die Umverteilung der Macht zwischen dem Präsidenten, Regierung und Parlament mit der Verstärkung der Befugnisse des Parlaments sein sollte.

Fotoquelle: www.nur.kz