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Kasachstan: Neuer Premierminister

12.09.2016
Kasachstan: Neuer Premierminister

Am 9.9.2016 hat der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew per  Erlass den neuen Regierungschef Bahytschan Sagintajew ernannt. Am selben Tag wurde Sagintajew vom Parlament im Amt bestätigt.

Sagintajew (52 J.) arbeitete vor seiner Ernennung in dieser Regierung als Vizepremier, davor als Wirtschaftsminister, Gouverneur. Ob von der Arbeit des neuen Regierungschefs etwas Neues zu erwarten ist, sind sich die kasachischen Politologen jedoch nicht einig. Einige meinen, der Regierungswechsel habe eher einen dekorativen Charakter. Sagintajew sei absolut loyal zum Präsidenten und werde dessen Kurs folgen. 

Der bisherige Regierungschef Karim Massimow wurde Chef des kasachischen Geheimdienstes (KNB - Komitee nationaler Sicherheit). Massimow leitete die Regierung seit 2007 bis 2012 sowie seit April 2014 bis zum 8.9.2016. Er gehört zum engsten Kreis des Präsidenten und gilt als einer der einflussreichsten Politiker im Land. Beobachtern zufolge bleibt dies auch so. Nicht ausgeschlossen ist, dass  Massimow außerhalb der öffentlichen Politik eine neue Ernennung abwarten soll. Dass Massimow in den heutigen unruhigen Zeiten das wichtige Amt  des Gehiemndienst-Chefs inne hat, sei ein Zeichen des nicht verlorenen Vertrauens  des Präsidenten. 

Der Regierungschef-Wechsel war bereits seit langem erwartet worden. Als Gründe werden folgende genannt: zum einen war Massimow in den letzten 2 Jahren nicht so effektiv wie in der ersten Amtszeit, als er ziemlich erfolgreich gegen die damalige Krise gesteuert hat. Bis jetzt hat er keine neue Wirtschaftspolitik  ausgearbeitet, die eigentlich bis zum Sommer hätte präsentiert werden sollen. Es gab auch Anzeichen dafür, dass er in der Gunst der Bevölkerung gefallen sei, unter anderem wegen des Tenge-Absturzes im August 2015. Massimow habe damit sozusagen die Rolle des „Blitzableiters“ gespielt. 

Zum anderen ist die Arbeit des KNB in der letzten Zeit von besonderer Bedeutung.  In  Juni 2016 hat  eine radikale Gruppe in Aktobe, im Westen Kasachstans, einen Anschlag verübt. Im August 2016 hat der KNB mitgeteilt, eine Serie von Terroranschlägen in Kasachstan, vereitelt zu haben. Außerdem beginnt demnächst die Gerichtsverhandlung im Verfahren gegen einen kasachischen Unternehmer, dem die Vorbereitung eines bewaffneten Staatsstreichs vorgeworfen wird. Im Land gilt immer noch die vorletzte Stufe der Terrorgefahr.

Unter Beobachtern ist jedoch auch die Meinung populär, dass die Umbesetzungen ein Hinweis auf die mögliche Nachfolge für den seit 1990 amtierenden Nasarbajew (76 J.) sein könnte. Die Entscheidung von Nasarbajew sei angeblich vom unerwarteten Tod des usbekischen Präsidenten Karimow am 2.9.2016 beeinflusst worden. Der Regierungschef hätte gegebenenfalls die größte Chance die Macht im Land zu übernehmen.  

Fotoquelle: www.akorda.kz

 

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