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Kasachischer Präsident Nasarbajew wiedergewählt

06.05.2015
Kasachischer Präsident Nasarbajew wiedergewählt

Am 26.4.2015 fand in Kasachstan die vorgezogene Präsidentenwahl statt. Der amtierende Präsident Nursultan Nasarbajew, der seit 25 Jahren das Land regiert, hat die Wahl mit 97,7 % Stimmen gewonnen. (Im Jahr 1991 – 98 %, im Jahr 2005 – 91,15 %, im Jahr 2011 – 95,55 %). Die Wahlbeteiligung wurde mit einem Rekord von 95,2 % Stimmen angegeben (knapp 9 Millionen Wähler).

Neben Nasarbajew haben für das Amt der Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kasachstans Turgun Sysdykov sowie der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes Abelgasi Kusainov kandidiert.

Das Parlament hatte die um ein Jahr vorgezogene Wahl mit dem Argument vorgeschlagen, die Abstimmung gebe zusätzliche Sicherheit für die stabile Entwicklung Kasachstans in Zeiten einer weltweiten Wirtschaftskrise.

Während der Wahl kündigte Nasarbajew institutionelle Reformen sowie Änderungen der Verfassung an. Das sind:

1) Neuaufstellen eines modernen, professionellen und autonomen Staatsapparats, der die qualitative Realisierung der Wirtschaftsprogramme sowie die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen gewährleistet,

2) Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit, die Eigentumsrechte garantiert und Bedingungen für die unternehmerische Tätigkeit sowie den Schutz vertraglicher Verpflichtungen schafft, was schließlich die Grundlage für Wirtschaftswachstum werden soll,

3) Durchführung einer Reform, die die Industrialisierung und ein auf Diversifizierung basierendes Wirtschaftswachstum fördern soll,

4) Stärkung der Einheit des Volkes Kasachstans sowie

5) Bildung eines transparenten und rechenschaftspflichtigen Staates.

Fotoquelle: www.news.gazeta.kz 

 

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