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Interview der Novaya Gazeta mit Wiktor Medwedtschuk, einem Vermittler im Ukrainekonflikt

26.06.2016
Interview der Novaya Gazeta mit Wiktor Medwedtschuk, einem Vermittler im Ukrainekonflikt

Der ukrainische Oligarch Viktor Medvedtschuk, der unter Kutschma Chef der Präsidialverwaltung war und nach der Orangenen Revolution von der politischen Bühne verschwand, tritt seit 2012 für eine wirtschaftliche Integration der Ukraine mit Russland ein und hat sich in einem Interview mit der Novaya Gazeta zu dem Stand der Verhandlungen geäußert. Er sieht ein  wachsendes Interesse der Parteien, zu einem Ausgleich zu kommen, dessen sichtbarer Ausdruck die Amnestie in den Fällen Soloshenko und Afanasev war. Er tritt für eine blockfreien Status der Ukraine und deren Föderalisierung ein und hat vorgeschlagen, in den Gebieten Donbas und Luhansk eine Sonderwirtschaftszone einzurichten.

Er sieht die Umsetzung des Minsker Abkommens als alleinigen Weg zu einer Lösung an. Seiner Ansicht nach habe der ukrainische Präsident zwar den Willen dazu, aber nicht die Ressourcen. Er sieht den Hauptgrund für das Stocken des Prozesses in der fehlenden Annahme der Gesetze über die Selbstverwaltung in den Gebieten Donezk und Luhansk und über die Amnestie im Hinblick auf die 'Ereignisse in den Gebieten Donezk und Luhansk'. Hinsichtlich des Streits, ob der Abzug der Truppen aus diesen Gebieten der Wahl vorangehen müsse oder nachfolgen könne, verweist er auf das Minsker Abkommen. Nach dessen Punkt 9 soll die Ukraine die Hoheit über die Grenzen nach der Durchführung von Wahlen und der Änderung der Verfassung erlangen. Umstritten sei weiter der Umfang der Amnestie. Nach derzeitigem Stand falle eine größere Zahl von Personen nicht darunter. Für die von ihm ins Spiel gebrachte Föderalisierung der Ukraine sprächen sich auch westliche Politiker aus. Von ukrainischer Seite sei man dagegen nur zu einer Dezentralisierung bereit. Die Blockade der Gebiete Donezk, Luhansk und der Krim bezeichnet er als Fehler. 

Anmerkung Punkt 9 Minsk II

9. Wiederherstellung der vollständigen Kontrolle über die Staatsgrenze vonseiten der Regierung der Ukraine in der gesamten Konfliktzone, die am ersten Tag nach den Kommunalwahlen beginnen soll und nach der allumfassenden politischen Regulierung (Kommunalwahlen in den gesonderten Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk auf der Basis des Gesetzes der Ukraine und eine Verfassungsreform) endet, zum Ende des Jahres 2015 unter der Bedingung der Erfüllung des Punktes 11 – bei Konsultationen und in Abstimmung mit Vertretern der gesonderten Kreise der Gebiete Donezk und Lugansk im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe.

Quelle: http://www.novayagazeta.ru/politics/73573.html

Fotoquelle: www.novostimira.com.ua

 

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