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Gesetzentwurf zur Unterordnung der Arbitragegerichte

08.10.2013
Gesetzentwurf zur Unterordnung der Arbitragegerichte

Auf Initiative des Präsidenten wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung eingebracht, der die Auflösung des Obersten Arbitragegerichts und die Übertragen der Funktionen auf das Oberste Gericht vorsieht.

Lesen Sie hierzu unseren Beitrag und die Einträge zu unserem Blog.  

 

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