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Gesetzentwurf „über die Unterstützung von Ausfuhren“

07.05.2015
Gesetzentwurf „über die Unterstützung von Ausfuhren“

Das russische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung hat einen Gesetzesentwurf „über die Unterstützung von Ausfuhren“ ausgearbeitet und zur Diskussion veröffentlicht.

Das Ministerium schlägt vor, ein umfassendes Gesetzeswerk zu beschließen, das sowohl die bereits bestehenden Normen als auch Novellen zum Zweck der Schaffung eines einheitlichen rechtlichen Systems im Bereich der Unterstützung von Ausfuhren vereinigen soll.

Im Entwurf sind Ziele und Grundsätze der staatlichen Politik in diesem Bereich bestimmt, darunter Diversifizierung der Ausfuhren von Gütern und Dienstleistungen, Förderung von Nichtrohstoff-, hochtechnologischer sowie innovativer Ausführen, Effektivität der Unterstützungsmaßnahmen.

Für die Realisierung der Maßnahmen zur Unterstützung von Ausfuhren sollen Wneschekonombank (Bank für Außenwirtschaft) sowie ihre Tochter (Aktiengesellschaft „Exportzentrum Russlands“) verantwortlich sein.

Im Entwurf  sind folgende  finanzielle Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen:

-         Finanzierung von Exporten mit Krediten,

-         Sicherung der Vertragserfüllung,

-         Versicherung von Exportkrediten und Investitionen gegen unternehmerische und politische Risiken,

-         internationale Factoring-Operationen,

-         Subventionen aus unterschiedlichen Haushalten zur Förderung des Exportpotenzials.

Nichtfinanzielle Unterstützungsmaßnahmen:

-         Unterstützung von Ausstellungen und Messen, Werbung- und Imageveranstaltungen im Ausland,

-         Unterstützung der Registrierung oder des Rechtsschutzes von Ergebnissen geistiger Tätigkeit und Individualisierungsmitteln im Ausland,

-         Unterstützung bei der Zertifizierung von Waren (Arbeiten, Dienstleistungen) auf den ausländischen Märkten,

-         Unterstützung mit Informationen und Beratung sowie andere Maßnahmen. 

Fotoquelle: www.tpp-inform.ru

 

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