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Gastransit in die EU gefährdet?

14.05.2014
Gastransit in die EU gefährdet?

Für Gaslieferungen im Juni hat der russische Energiekonzern Gazprom der Ukraine vorab 1,66 Milliarden US-Dollars in Rechnung gestellt. Der ukrainische Versorger Naftogaz ist aufgefordert worden, den Betrag bis zum 2.06.2014 zu überweisen. Anderenfalls würde Gazprom der Ukraine den Gashahn zudrehen.

Laut Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanov habe das Unternehmen dem ukrainischen Versorger eine Mitteilung über den Übergang zu Vorauszahlungen gemäß Punkt 5.8 des Gasvertrages zwischen Gazprom und Naftogaz aus dem Jahr 2009 übersandt. Monatlich soll die Ukraine 3,42 Milliarden Kubikmeter Gas für einen Betrag von insgesamt 1,66 Milliarden US-Dollars erhalten. Der Betrag errechnet sich aus einem Preis von 486,5 US-Dollars pro 1.000 Kubikmeter Gas. Inzwischen betragen die Verbindlichkeiten mehr als 3,5 Milliarden US-Dollars, was nach Ansicht von Gazprom ein erheblicher und ausreichender Grund sei, eine im Vertrag vereinbarte Klausel zu nutzen und auf Vorkasse zu bestehen. 

Der Chef von Gazprom Alexej Miller erwähnte ferner, dass die Ukraine seit März 2014 keine einzige Rechnung bezahlt habe. Die letzte Zahlung für April sei am 7.05.2014 fällig gewesen. 

Der ukrainische Interimsminister für Energie Juri Prodan erklärte am 9.05.2014, dass die Ukraine keine Vorauszahlungen für Gas mit einem Preis von 486 US-Dollars pro 1.000 Kubikmeter leisten werde. Der ukrainische Interimspremier Arsenij Jazenjuk erklärte zudem, dass die Ukraine nur bereit sei, einen Preis von  268,5 US-Dollars zu zahlen. Jazenjuk droht Russland mit einer Klage vor dem Schiedsgericht in Stockholm. Zweifelhaft ist allerdings, ob Kiew Aussichten auf Erfolg in diesem Prozess hat. Der Gaspreis von 486,5 US-Dollars ist in einem langfristigen Vertrag verankert.

Anfang 2014 hat Russland tatsächlich Gas mit einem Preis von 268,5 Dollars pro 1.000 Kubikmeter  geliefert. Im Dezember 2013 hatte Moskau Kiew einen 30 %-Rabatt für das Gas gewährt. Nach dem Machtwechsel in der Ukraine im Februar 2014 zog Moskau seinen Rabatt zurück, weil die Ukraine die Vereinbarung zur rechtzeitigen Schuldentilgung - die Voraussetzung für die Gewährung des Rabatts - nicht erfüllt hatte. Den weiteren Preisnachlass in Höhe von 100 US-Dollar hat Russland im Jahr 2010 für die Unterzeichnung des Vertrages über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim gewährt. Der Vertrag sollte ab 2017 gelten. Nach dem Anschluss der Krim im März 2014 hat Russland den Vertrag widerrufen und den Preisnachlass zurückgezogen.

Sollte die Ukraine die Vorauszahlungen nicht leisten, wird Russland wahrscheinlich den Gashahn komplett zudrehen. Das würde auch den Gastransit in die EU betreffen. Gazprom erklärt dies damit, dass die Ukraine das Transitgas für die EU abzapfen würde. Unter diesen Umständen würde wahrscheinlich der EU nichts übrig bleiben, als der Ukraine bei der Tilgung ihrer Gasschulden zu helfen. 

 Fotoquelle: www.dozor.kharkov.ua

 

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