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Folgen der Assoziierungsabkommen aus russischer Sicht

27.06.2014
Folgen der Assoziierungsabkommen aus russischer Sicht

Am 27.06.2014 haben die Ukraine, Georgien und Moldawien Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Bereits die Vorbereitung dieser Abkommen stieß auf den Widerstand Russlands und verursachte politischen Unruhen im postsowjetischen Raum.

Nach Einschätzung des russischen Politologen, Fedor Lukjanow, werde für diese Länder die institutionelle Bindung an EU ein historisches Ereignis sein. Daran ändere sich auch nichts, dass diese Bindung in Form eines wohl bescheidenen Abkommens erfolgt, das Europa wenig Verpflichtungen auferlegt. 

Für Georgien bedeute das Abkommen ein Symbol der Zugehörigkeit zu dem Euro-atlantischen Bereich, nichts mehr. Einflussmechanismen seitens Russland gebe es seit der Abspaltung von Abchasien und Südossetien kaum mehr. Russland würde auch keine Handelskriege gegen Georgien führen; Verbote für Importe von georgischen Wein und Mineralwasser seien zu nicht zu erwarten. Es sei jedoch nicht auszuschließen, dass Moskau die Zusammenarbeit mit den abtrünnigen Republiken vorantreiben werde, z. B. Abchasien ein umfassendes Abkommen anbietet. Dies würde aber Georgien in seinen Entscheidungen nicht beeinflussen. 

Georgien selbst geht davon aus, dass Russland ziemlich ruhig die Unterzeichnung dieses Abkommens wahrnimmt. Russland soll deutliche Signale dafür gegeben haben, insbesondere dass kein Druck ausgeübt wird. Nach Einschätzung georgischer Politiker habe das russische Kapital große Interesse an einer "Brücke" nach Europa über Georgien. 

Für Moldawien sei nach der Meinung von Lukjanow das Assoziierungsabkommen eine Hoffnung auf den EU-Beitritt in der weiten Zukunft. Dies stelle allerdings zumindest zwei Fragen. Zum einen müsse Moldawien entscheiden, ob es weiter auf einen einheitlichen Staat einschließlich Transnistrien besteht. Zum anderen müsse man entscheiden, was mit der moldawischen Region Gagausien zu geschehen hat.  Diese hatte im Januar 2014 bei einem selbst organisierten Referendum ihre Position zu einem möglichen EU-Beitritt klar gemacht. Bei dem Referendum hat die Mehrheit für einen Austritt aus Moldawien abgestimmt, falls Moldawien der EU beitreten würde.   98 % der Wähler haben für den Beitritt in die Zollunion und eine Annäherung an Russland votiert. Ferner sei nicht ganz auszuschließen, dass bei der Parlamentswahl im kommenden Herbst in Moldawien die proeuropäische Koalition keine Mehrheit mehr bekommt. Nach der Wahl seien auch Proteste gegen die EU-Integration zu erwarten.

Laut Umfragen befürchtet tatsächlich die Hälfte der Moldawier die wirtschaftlichen und sozialen Folgen einer EU-Integration. Moldawien könnte die Märkte der GUS-Staaten einschließlich Russlands verlieren. Allein in Russland arbeiten aber zurzeit von 500.000 bis 700.000 Moldawier (Die gesamte Bevölkerung von Moldawien beträgt ca. 3,1 Millionen Menschen).

Für die Ukraine sei nach der Meinung von Lukjanow die Unterzeichnung des Abkommens eine Sache des Prinzips. Die ukrainische Führung würde den maximalen propagandistischen Profit aus der "europäischen Wahl" herausschlagen. Was danach komme, wisse aber keiner. Es sei noch offen, inwieweit Russland bereit sei, die versprochenen wirtschaftlichen Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen in Verbindung mit dem wirtschaftlichen Pflichtprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) könnten die "europäische Zukunft" der Ukraine sehr düster machen.

Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitry Peskow, erklärte bereits nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens, dass Russland alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz seiner Wirtschaft ergreifen werde, sobald negative Folgen des Abkommens für Russland eintreten.

Nichtsdestotrotz bewertet Russland die Bereitschaft der Ukraine, Georgiens und Moldawiens sowie der EU positiv, Beratungen über die Feststellung der Folgen der Assoziierung durchzuführen. Noch im November 2013, vor der Ukraine-Krise, war dies anders. 

Fotoquelle: www.president.gov.ua

 

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